Kommentar zur Übergewinnsteuer

Christian Lindner – Schutzpatron der Kriegsgewinnler?

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

© Quelle: IMAGO/Christian Spicker

Nach den Grünen sprechen sich auch die Sozial­demokraten dafür aus, Unternehmen höher zu besteuern, die infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine höhere Gewinne machen. Nun ist in der Ampelkoalition nur noch die FDP dagegen. Deren Argumente sind aber nicht überzeugend. Finanzminister Lindner muss sich bewegen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Verkehrte Welt: Italien, von den Deutschen in Sachen Regierungs­führung stets belächelt, macht der „Fortschritts­koalition“ in Berlin vor, wie es laufen muss: Die italienischen Behörden gehen rigoros gegen russische Superreiche vor und haben bereits Yachten, Privatjets und Geldvermögen im Wert von über einer Milliarde Euro konfisziert. Auch gegenüber Konzernen, die aus dem Krieg Profit schlagen, kennt die Regierung von Premierminister Mario Draghi kein Pardon: Bereits im März wurde eine sogenannte Über­gewinn­steuer für Energiekonzerne eingeführt.

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Endlich zeigt sich auch die SPD offen dafür, Kriegsgewinne abzuschöpfen und dem Gemeinwohl zukommen zu lassen. Es kann nicht sein, dass beispiels­weise Energiekonzerne deutlich mehr verdienen, weil der russische Diktator Wladimir Putin unermessliches Leid über die Ukraine bringt. Dabei ist eine Übergewinnsteuer wahrlich keine Erfindung linker Regierungen, sondern wurde in den Herzländern des Kapitalismus bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg erfolgreich praktiziert: In den USA und Großbritannien wurden zeitweise bis zu 95 (!) Prozent der durch den Krieg entstandenen Zusatzgewinne weggesteuert.

Das von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Feld geführte Gegenargument, man dürfe etwa den Energie­konzernen keine Investitions­anreize nehmen, zieht nicht. Die Unternehmen wissen ganz genau, dass sie ohne eine Umstellung auf erneuerbare Energien bald weg vom Fenster sind.

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Und auch sein Argument, eine Über­gewinn­steuer sei schwer umzusetzen, weil die Abgrenzung zwischen normalen und Kriegsgewinnen schwierig sei, entpuppt sich als reine Schutz­behauptung. Hier hilft wieder ein Blick nach Italien, wo die Steuer sehr pragmatisch ausgestaltet ist und an den zusätzlichen Umsätzen anknüpft. Wo ein Wille ist, es eben auch ein Weg. Lindner muss sich jetzt bewegen, will er nicht als Schutzpatron von Kriegs- und Krisen­gewinnlern dastehen.

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