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Bundespolizei: Trotz Lockdown in der Corona-Krise mehr Überstunden

  • Obwohl das öffentliche Leben zuletzt überall zum Erliegen gekommen ist, hat die Bundespolizei mehr gearbeitet als vorher.
  • Die Zahl der Überstunden stieg um 128.000.
  • Die FDP kritisiert dies und fordert vom Bundesinnenministerium ein Gegenkonzept.
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Berlin. Die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei hat sich trotz des Lockdowns während der Corona-Krise erhöht. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), auf eine Anfrage aus der FDP-Bundestagsfraktion, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach lag die Zahl der Überstunden Ende Januar bei etwa 1,51 Millionen, während sie Ende April circa 1,64 Millionen betrug. Das ist ein Zuwachs um 128.000.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst sagte dem RND dazu: “Es ist alarmierend, dass die Überstundenbelastung der Bundespolizei weiter zugenommen hat. Trotz Grenzschließung, Wegfall von Sport- und Großveranstaltungen und massivem Rückgang von Reise- und Geschäftsverkehr aufgrund der Corona-Pandemie ist die durchschnittliche Mehrbelastung der Polizistinnen und Polizisten in zahlreichen Bundespolizeidirektionen nicht gesunken, sondern sogar gestiegen.”

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Faktor Grenzkontrollen

Das Bundesinnenministerium sei nun dringend gefordert, endlich ein Konzept zum Abbau der Überstunden vorzulegen, fügte Herbst hinzu. “Gerade der herausfordernde Job der Bundesbereitschaftspolizei erfordert es, dass die Polizistinnen und Polizisten ausreichend Zeit für Familie, Erholung und Regeneration erhalten.”

Die Bundespolizei mit Sitz in Potsdam, die früher Bundesgrenzschutz hieß, ist in erster Linie für die Grenzsicherung sowie für die Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen zuständig. Sie zählte zuletzt fast 50.000 Beamte und wird derzeit wie nahezu alle Sicherheitsbehörden des Bundes personell aufgestockt.

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Gewerkschaft: Keine Ruhe

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Wolfgang Schönwald, sagte dem RND: “Die neuen Überstunden haben in erster Linie mit den Grenzkontrollen zu tun. Sie haben zu einem zusätzlichen Personaleinsatz geführt. Außerdem haben sich die Fans zwar bisher von den Fußballstadien ferngehalten, wir müssen aber dennoch ein Auge auf sie werfen.” Die Spiele der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga finden seit Mai als Geisterspiele statt.

Und schließlich gebe es mittlerweile bundesweit Hunderte Corona-Demonstrationen, bei denen Bundespolizei und Bereitschaftspolizeien gefordert seien, sagte Schönwald. “Wir gehen davon aus, dass das so anhalten wird.” So gesehen habe die Polizei auch in Corona-Zeiten nie Ruhe.

RND

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