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Überraschung im Maut-Ausschuss: Weiterer Zeuge soll gehört werden

  • Verkehrsminister Andreas Scheuer soll am Donnerstag im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages gehört werden.
  • Der Termin könnte jedoch auf den späten Abend rutschen, weil auf Antrag der Union überraschend ein weiterer Zeuge geladen werden soll.
  • In Oppositionskreisen reagiert man verärgert.
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Berlin. Im Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag kommt es zu einer Überraschung. Neben Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Managern der vorgesehenen Betreiberfirmen soll nun noch ein weiterer Zeuge geladen werden.

Wie es am Mittwoch in Koalitionskreisen hieß, soll vor dem Auftritt Scheuers der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz gehört werden. Schulz ist inzwischen Vorsitzender der Geschäftsführung des staatlichen Lkw-Mautbetreibers Toll Collect.

Verärgerte Reaktion in Oppositionskreisen

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Am späten Mittwochnachmittag sollte noch eine Sitzung der Ausschuss-Obleute stattfinden. Die Einladung von Schulz auf Antrag der Union könnte den Zeitablauf am Donnerstag mächtig durcheinanderwirbeln.

Vor der Vernehmung Scheuers sind bisher Aussagen von drei Managern der eigentlich vorgesehenen Mautbetreiberfirmen vorgesehen, die Scheuer in Bedrängnis bringen könnten. Scheuer könnte erst am Abend oder am späten Abend gehört werden. In Oppositionskreisen reagierte man verärgert.

Der Minister steht schwer unter Druck. Der Europäische Gerichtshof hatte die bereits gesetzlich besiegelte Pkw-Maut im Juni 2019 als rechtswidrig gestoppt.

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Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Die vorgesehenen Betreiber fordern Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

RND/dpa

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