Überblick verloren? Darum geht es beim Streit um das Wahlrecht

  • Seit Jahren diskutiert der Deutsche Bundestag über eine Reform des Wahlrechtes, um eine weitere Aufblähung des Parlaments zu verhindern.
  • Nun droht der Streit zur Zerreißprobe zwischen CDU und CSU zu werden.
  • Worum es geht und wer was will – ein Überblick.
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Berlin. Auf den letzten Metern hat der seit Monaten andauernde Streit über eine Reform des Wahlrechtes, mit der eine weitere Vergrößerung des Deutschen Bundestags verhindert werden soll, deutlich an Schärfe gewonnen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sucht die öffentliche Auseinandersetzung mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Worum es beim Streit um das Wahlrecht geht und wer was will: die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Warum soll das Wahlrecht überhaupt geändert werden?

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Der Bundestag wird immer größer. Nominell soll er aus 598 Abgeordneten bestehen, derzeit sind es 709. Der Grund dafür sind sogenannte Überhangmandate. Sie entstehen immer dann, wenn die Zahl der in den Wahlkreisen direkt gewonnen Mandate einer Partei jene Zahl an Parlamentssitzen übersteigt, die ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Die Überhangmandate vergrößern in diesen Fällen das Parlament. Da sie meistens auch noch zu Ausgleichsmandaten führen, die die von den Wählern mit der Zweitstimme bestimmten Kräfteverhältnisse wieder herstellen, kann abhängig vom Wahlergebnis eine beträchtliche Zahl zusätzlicher Volksvertreter zusammenkommen.

Es gibt Prognosen, die befürchten, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl 800 Abgeordnete und mehr haben könnte. Da dadurch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gefährdet sein könnte, suchen die Parteien händeringend nach einer Reform.

Welche Partei will welches Modell?

FDP, Grüne und Linke haben vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren: Dagegen sperren sich CSU und SPD mit der Begründung, dass Wahlkreise in dünn besiedelten Regionen durch eine Reform zu groß werden könnten. Die SPD hat sich stattdessen für eine Kappungsgrenze ausgesprochen, die bei 690 Abgeordneten liegen soll. Wenn es darüber hinausgeht, sollen die Direktmandate mit dem schwächsten Ergebnis gestrichen werden. Sie würden nicht mehr zugeteilt.

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Die CSU lehnt das ab. Sie fordert zwar auch eine Obergrenze, will aber statt der Direktmandate Listen- und Ausgleichsmandate streichen. Sie selbst würde davon mutmaßlich massiv profitieren, weil derzeit alle CSU-Abgeordneten als Direktkandidaten in den Bundestag eingezogen sind. Die CSU hat also keine Listenmandate, die gestrichen werden könnten.

Der Vorschlag, den Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun gemacht hat, ist eine Mischform zwischen den Modellen der SPD und der CSU. Der Mann aus Ostwestfalen plädiert nun dafür, die Zahl der Parlamentarier im Deutschen Bundestag bei 750 zu deckeln. Diese Obergrenze läge 41 Sitze über der aktuellen und 152 über der nominellen Größe des Deutschen Bundestages. Brinkhaus will sie durch eine Streichung von Ausgleichs- und Direktmandaten erreichen. Nach seinen Plänen sollen im Wechsel jeweils ein Überhangmandat nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert und ein Direktmandat gestrichen werden – bis die Höchstzahl von 750 Sitzen erreicht ist.

Was sagen die anderen Parteien zu dem Brinkhaus-Vorstoß?

Der Vorstoß des Unionsfraktionschefs könnte ein gangbarer Weg für einen Kompromiss sein, allerdings hat Brinkhaus weder die CSU überzeugen können, noch stehen die CDU-Abgeordneten in der Frage geschlossen hinter ihm. Der Vorstoß sei “nicht abgestimmt” schimpfte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller am Samstag. Gewinnern von Wahlkreisen den Einzug in den Deutschen Bundestag zu verweigern, halte er für “verfassungswidrig”.

Die SPD, von der die Idee der Nichtzuteilung knapp gewonnener Direktmandate ursprünglich stammt, verweist auf mehrere Rechtsgutachten, wonach ein solches Vorgehen als Notfallmechanismus sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zustimmung für diesen Vorschlag erkennen lassen.

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Die Sozialdemokraten würden sich gegen den Brinkhaus-Plan wohl nicht sperren, auch wenn sie die Kappungsgrenze von 750 zu hoch finden, und maximal die aktuelle Bundestagsgröße von 709 Abgeordneten mittragen wollen. Die hohe Zahl hatte Brinkhaus dem Vernehmen nach gewählt, weil sie dazu führen würde, dass die CSU keines ihrer Direktmandate verlieren würde. Trotzdem sind die Bayern nicht einverstanden.

Von der Opposition kommt Kritik. Der Vorschlag sei “offenkundig nicht fair, weil er die CSU von jedem Beitrag zur Lösung freistellt”, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. “Zudem ist der Vorschlag unambitioniert, weil das Modell einen Bundestag zulässt, der noch größer als der jetzige wäre und das Anwachsen auf bis zu 800 Abgeordnete nur gering dämpft.” Dies kritisiert auch seine Grünen-Kollegin Britta Haßelmann. “Noch dazu sieht es so aus, dass es wieder die Union wäre, die von diesem Vorschlag einseitig profitieren würde”, sagt sie. “Was daran soll eine Reform sein?”

Wie geht es jetzt weiter?

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Brinkhaus hat den öffentlichen Konflikt mit der CSU gesucht, die spannende Frage wird nun sein, ob er sich durchsetzt. Denn auch in der CDU sehen manche seinen Plan skeptisch. Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer etwa kommentierte den Vorstoß mit den Worten: “Der Vorschlag mit einer Kappung von Wahlkreisen ist verfassungswidrig und damit inakzeptabel.”

Die anderen Parteien wollen nun abwarten, ob Brinkhaus die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU auf seine Linie zwingen kann. Notfalls könnte er eine Abstimmung erzwingen, würde damit aber womöglich die Spaltung von CDU und CSU riskieren. Bereits an diesem Montag treffen sich die Parlamentarier von CDU und CSU zu einer Sondersitzung – eigentlich wegen des Corona-Hilfspaketes. Die Stimmung dürfte angespannt sein.


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