Taxilobby und Kommunen fordern neue Hürden für Uber und Co.

  • Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Fahrdienstmarkt liberalisieren.
  • Die Novelle zum Personen­beförderungs­gesetz soll noch im Frühjahr durch Bundestag und Bundesrat, am Montag hört der Verkehrs­ausschuss Experten an.
  • Viele Punkte sind noch umstritten, die Fahrdienste wie Uber müssten stärker reguliert werden, fordern nicht nur die Lobbygruppen.
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Berlin. In Murnau in Oberbayern hat die Revolution schon begonnen. Sie wird vorangetrieben von zwei Mercedes-Kleinbussen des Start-ups Omobi. „Ortsbus“ steht auf einer Anzeige an der Frontscheibe. Es ist ein Ortsbus der neuen Generation. Ohne Fahrpläne, ohne Haltestellen. Ein Algorithmus legt die Routen fest, gebucht wird per App oder am Telefon.

Die 12.000-Einwohner-Kleinstadt am Staffelsee hat nicht nur aufgeschlossen zu Großstädten wie Berlin, Hamburg und Hannover, wo mit Berlkönig und Moia ähnliche Sammeltaxis unterwegs sind – Murnau geht noch einen Schritt weiter. Die Omobis sind Teil des öffentlichen Nahverkehrs, von der Kommune bestellt und subventioniert.

Was in Oberbayern bereits geht, soll nun auch bundesweit möglich werden – und vor allem Kleinstädte und Dörfer sollen profitieren. Die Novelle des Personen­beförderungs­gesetzes sieht einen „Linien­bedarfsverkehr“ innerhalb des öffentlichen Nahverkehrs vor. Das Gesetz soll bis März Bundestag und Bundesrat passiert haben. Am Montag befasst sich der Bundestags-Verkehrsausschuss in einer Expertenanhörung mit dem Gesetz.

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30 Minuten Vorbestellfrist?

Eine hitzige Diskussion ist garantiert. Denn der „Linien­bedarfsverkehr“ ist der einzige Teil des Gesetzes, um den nicht bitter von Lobbygruppen gestritten wird. Am vergangenen Freitag protestierten zum wiederholten Male mehrere Hundert Berliner Taxifahrer gegen die mit der Gesetzesnovelle geplante Öffnung des Fahrdienst­marktes. „Gib Uber keine Chance“ und „Stoppt Scheuer“ hieß es auf Transparenten. Weitere Taxidemos sind für diese Woche geplant.

Die Bundesregierung hatte auf Initiative von Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen, das Personen­beförderungs­gesetz zu ändern, um den Fahrdienstmarkt für neue Mobilitätsanbieter zu öffnen. Die Taxibranche – ohnehin bereits hart getroffen durch Corona-Einbußen – befürchtet, von weniger regulierten Anbietern wie Uber oder Free Now aus dem Markt gedrängt zu werden. Sie forderte bereits, dass die Rückkehrpflicht für solche Mietwagen beibehalten werden müsse – und hatte Erfolg.

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Auch das neue Gesetz sieht vor, dass ein Uber-Auto nach Ende der Fahrt wieder zum „Betriebssitz“ zurückkehren muss. Der US-Konzern wehrt sich dagegen: „In anderen Ländern empfiehlt die Uber-App längst FahrerInnen, sich dorthin zu begeben, wo mit unmittelbarer Nachfrage zu rechnen ist. Das spart Wege, ist ökonomisch und ökologisch vorteilhaft, in Deutschland aufgrund der Rückkehrpflicht aber leider verboten“, steht in der Stellungnahme von Uber Germany für den Verkehrsausschuss.

Die Taxibranche verweist darauf, dass die Rückkehrpflicht schon heute kaum kontrollierbar ist. „Die größte Schwäche der Novelle ist die völlig unzureichende Regulierung der Plattform­verkehre von Uber und Co.”, sagt Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands Taxi, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Das Gesetz sei ein „Freibrief für den Wildwuchs an Plattform­verkehren“.

Oppermann fordert „die Möglichkeit zur Einführung einer Vorbestellfrist für Mietwagen mit Fahrer“. Diese steht im Gegensatz zur Rückkehrpflicht noch nicht im Gesetz. Die Rede ist von einem technischen Handicap, um den Taxlern einen Wettbewerbs­vorteil zu verschaffen: Buchungen etwa per Uber-App dürften dann nur mit einer Verzögerung von 30 Minuten erfolgen.

Auch die Kommunen sind einer Voraus­buchungsfrist nicht abgeneigt – falls nach Corona der Uber-Verkehr in den Metropolen wieder stark zulegen sollte. „Es kann nicht sein, dass Plattform­anbieter zur Vermittlung von Mietwagen unreguliert bleiben, während andere Verkehrsformen richtigerweise Auflagen zu Tarifen oder Barrierefreiheit unterliegen“, sagt Jan Strehmann, Verkehrsexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem RND. „Die Kommunen brauchen daher die Befugnis, bei Bedarf auch im Mietwagenmarkt stärker eingreifen zu können. Eine optionale Voraus­buchungsfrist als Ergänzung der Rückkehrpflicht wäre ein solch scharfes Schwert.“

Grünen kritisieren: Gesetz schafft mehr Verkehr

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„Die Bundesregierung will das Mietwagengewerbe absichtlich unreguliert belassen“, kritisiert Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestags­fraktion. „Damit droht jetzt die Flucht in den Mietwagen zulasten von Taxi, Pooling und ÖPNV – im Zweifel zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Gelbhaar befürchtet „mehr Verkehr mit mehr Fahrzeugen“.

Zudem müsse mehr getan werden, damit ÖPNV-Pooling­anbieter wie Omobi wirklich flächendeckend zum Einsatz kommen. Der Bund müsse den Kommunen dafür mehr Geld zur Verfügung stellen und „ein einfaches und nachvollziehbares Baukastensystem für neue Mobilitäts­dienste“ erarbeiten.

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