U-Ausschuss befasst sich mit Maut-Forderungen gegen Bund

  • Die 560-Millionen-Forderungen der gekündigten Maut-Betreiber werden den entsprechenden Untersuchungsausschuss beschäftigen.
  • Die Höhe der Summe mache die Tragweite des Themas deutlich, sagt der Vorsitzende Udo Schiefner.
  • Es droht ein jahrelanges Schiedsverfahren.
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Berlin. Die nun bekannten Forderungen gegen den Bund wegen der gescheiterten Pkw-Maut sollen auch den Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigen. Der Vorsitzende Udo Schiefner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die genannten 560 Millionen Euro zeigten die Tragweite und Größenordnung des Themas. Dies unterstreiche auch, wie wichtig die Arbeit des Untersuchungsausschusses jetzt sei. "Es geht um das Geld der Steuerzahler." Sorgfalt und Transparenz blieben dabei Anspruch und Maßgabe, betonte der SPD-Politiker.

Ein halbes Jahr nach dem Stopp der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatten die gekündigten Betreiber Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag ihre Forderungen beziffert. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies sie entschieden zurück. Damit wird ein Schiedsverfahren wahrscheinlich, das mehrere Jahre dauern könnte.

Der Untersuchungsausschuss hatte in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen. Befragungen sollen im Januar starten. Scheuer steht unter Druck, weil der Bund die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Direkt nach dem Urteil des EuGH Mitte Juni kündigte der Bund die Verträge - deswegen wollen die Unternehmen nun Ansprüche geltend machen.

RND/dpa

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