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Donald Trump verurteilt Ausschreitungen und kündigt geordnete Amtsübergabe an

  • Nach massiver Kritik hat US-Präsident Donald Trump die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger nun doch als „abscheuliche Attacke“ verurteilt.
  • In einem bei Twitter veröffentlichten Video kündigte er außerdem erneut eine geordnete Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden an.
  • Unterdessen trat mit Bildungsministerin Betsy DeVos ein zweites Kabinettsmitglied zurück – Stimmen nach einer Amtsenthebung Trumps werden immer lauter.
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Der scheidende US-Präsident Donald Trump verurteilt die Ausschreitungen seiner Anhänger beim Sturm des Kapitols. Es sei ein "abscheulicher Angriff" gewesen, teilt Trump in einer Videobotschaft auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.  © Reuters
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Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in einer auf seinem Twitter-Account veröffentlichten Videobotschaft die Krawalle am Kapitol in der US-Hauptstadt Washington nach massiver Kritik nun doch verurteilt. „Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos“, sagte Trump in dem rund zweieinhalbminütigen Video. Er sprach von einer „abscheulichen Attacke“ auf den Kongresssitz.

Jene, die Gewalt angewendet hätten, repräsentierten nicht das Land. Und jene, die Gesetze gebrochen hätten, würden dafür zahlen, so der US-Präsident. An die Adresse seiner Anhänger sagte Trump, dass er wisse, dass sie „enttäuscht“ seien. Er wolle sie aber wissen lassen, dass „unsere unglaubliche Reise gerade erst beginnt“. Es sei an der Zeit für „Heilung und Versöhnung“. Auf seine eigene Rolle bei der Anstachelung seiner Unterstützer ging er nicht ein.

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Trump: „Eine neue Regierung wird vereidigt werden“

Trump sagte in dem Video auch erneut zu, sich der Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden, den er namentlich nicht erwähnte, nicht weiter in den Weg zu stellen. „Eine neue Regierung wird vereidigt werden“, sagte Trump. „Ich konzentriere mich nun darauf, eine reibungslose, geordnete und nahtlose Machtübergabe zu gewährleisten.“ Dem Land als Präsident zu dienen sei für ihn die Ehre seines Lebens gewesen.

Wütende Anhänger Trumps hatten am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, nachdem der US-Präsident sie bei einer Großkundgebung mit Behauptungen über angeblichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl angestachelt hatte. Dies sorgte national wie international für Entsetzen. Trump hatte die Ausschreitungen am Mittwoch zunächst nicht verurteilt, sondern mit umstrittenen Twitter-Botschaften weitere Kritik auf sich gezogen.

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Trump hatte seine Anhänger am Mittwoch zwar – ebenfalls per Videoclip – aufgerufen, sich zurückzuziehen. Zugleich sagte er an ihre Adresse: „Wir lieben euch“, und er erneuerte seine Wahlbetrugsbehauptungen. Später schrieb er in einem weiteren Tweet, solche „Dinge und Geschehnisse“ passierten eben, wenn ein Erdrutschsieg gestohlen werde. Twitter sperrte den Account des Präsidenten daraufhin für zwölf Stunden. Seine betont versöhnliche Botschaft war nun Trumps erste Twitter-Wortmeldung nach der Sperrung.

Biden: Randalierer waren „inländische Terroristen“

Der designierte Präsident Joe Biden bezeichnete den gewaltsamen Sturm auf das Kapitol als „einen der dunkelsten Tage in der Geschichte“ der Vereinigten Staaten. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern „inländische Terroristen“.

Bei den Unruhen am Parlament kamen vier Menschen unter teils ungeklärten Umständen ums Leben. Die Polizei in Washington teilte am Donnerstag mit, 68 Menschen seien festgenommen worden. 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden. Im Zusammenhang mit den Sprengsätzen veröffentlichte das FBI am späten Donnerstagabend ein Fahndungsfoto eines Verdächtigen.

Demokraten wollen Trump sofort aus Amt entfernen

Unterdessen gewann in Washington am Donnerstag die Debatte an Fahrt, ob dem Präsidenten das Amt entzogen werden sollte. Die Top-Demokraten des US-Kongresses fordern nach der Gewalt im Kapitol die Absetzung Trumps. Wenn er nicht aus dem Amt entfernt werde, dann könne das Repräsentantenhaus ein neues Amtsenthebungsverfahren einleiten, drohte die demokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Nancy Pelosi. Die Debatte dreht sich vor allem um den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung, laut der ein Präsident durch seinen Vizepräsident und die Mehrheit des Kabinetts als amtsunfähig erklärt werden kann. Doch auch ein erneutes Impeachment-Verfahren wurde etwa von der Kongressabgeordneten Ilhan Omar ins Spiel gebracht.

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Gewalt am Kapitol: Demokraten geben Trump Mitschuld – selbst Republikaner grenzen sich ab
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Demokraten gaben dem noch amtierenden US-Präsidenten Trump eine Mitschuld am Sturm auf das Kongressgebäude. Republikaner distanzierten sich von ihm.  © Reuters

Pelosi rief Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin namentlich auf – sie warte auf eine Entscheidung von ihnen. „Sind sie bereit zu sagen, dass dieser gefährliche Mann für die nächsten 13 Tage unserem Land weiteren Schaden antun kann?“ Auch der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, forderte den Amtsentzug. Pence und die Minister müssten den 25. Zusatz anwenden und Trump damit sofort des Amtes entheben. Er solle „nicht einen Tag länger“ Präsident sein, sagte Schumer.

Der künftige US-Präsident Biden will sich dagegen nicht in die Entscheidung des aktuellen Regierungskabinetts über eine Amtsenthebung Trumps einmischen. In einer Mitteilung hieß es, Biden und dessen künftige Vizepräsidentin Kamala Harris seien auf ihre Pflicht fokussiert: die Vorbereitung des Machtübergangs zur Vereidigung am 20. Januar. Ob Trump mithilfe des 25. Zusatzartikels der Verfassung vor diesem Datum für amtsunfähig erklärt wird, werde Biden dem amtierenden Vizepräsidenten Mike Pence, dem Kabinett und dem US-Kongress überlassen.

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RND-Videoschalte zu den Unruhen in Washington: „Trump ist nicht mehr steuerbar“
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Die Bilder aus Washington waren verstörend. Welche Folgen die Unruhen noch haben könnten, schätzt US-Korrespondent Karl Doemens in der Videoschalte ein.  © RND
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Zwei Trump-Ministerinnen zurückgetreten

Unterdessen hat mit US-Bildungsministerin Betsy DeVos ein weiteres Mitglied von Trumps Kabinett ihr Amt niedergelegt. Es stehe außer Frage, dass dessen Rhetorik einen Einfluss auf die Situation gehabt habe, schrieb DeVos in ihrer Rücktrittserklärung am Donnerstag mit Blick auf eine Kundgebung am Vortag in Washington, bei der Trump Unterstützer zum Protestmarsch zum Kapitol angestachelt hatte. Dies sei für sie der „Wendepunkt“ gewesen. Trump habe die Spannungen angefacht, die zur gewalttätigen Attacke auf den Kongresssitz geführt hätten. Zuvor hatte bereit Verkehrsministerin Elaine Chao ihren Hut genommen.

Der beispiellose Sturm auf das US-Kapitol hat auch bei der zuständigen Polizeieinheit personelle Konsequenzen. Der Chef der für das Parlamentsgebäude zuständigen Polizeieinheit tritt zurück. Sein Amt werde er zum 16. Januar niederlegen, teilte Steven Sund am Donnerstag mit. Seine Beamten hätten sich auf eine Demonstration für freie Meinungsäußerung eingestellt und mit der Gewalteskalation nicht gerechnet. Solche Ausschreitungen habe er in seinen nunmehr 30 Jahren bei der Polizei nicht erlebt, erklärte Sund.

Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl im November klar gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Bis zuletzt wehrte sich Trump jedoch mit allen Mitteln dagegen, die Niederlage zu akzeptieren. Die Proteste seiner Anhänger hatten sich gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses im Kongress gerichtet. Die beiden Kongresskammern bestätigten Bidens Sieg jedoch trotz der Ausschreitungen am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) offiziell.

RND/dpa/AP/seb

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