Brüssel. Die Bundesregierung will die Entwicklung beim Kurznachrichtendienst Twitter nach einer Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk „sehr genau“ beobachten. „Wir sagen auch, dass eine solche Plattform auch aufgrund der Wirkung, die sie hat, in unsere Öffentlichkeiten hinein, einer besonderen Verantwortung zukommt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Man werde in den nächsten Wochen und Monaten die möglichen Veränderungen beobachten, um dann eigene Schlüsse zu ziehen.

Diese Schlüsse könnten auch sein, sich die Frage zu stellen, ob man auf dieser Plattform weiter präsent bleiben wolle oder nicht, sagte Hebestreit und ergänzte: „Damit möchte ich nicht drohen oder das in Aussicht stellen, sondern sagen, diese Fragen schließen sich natürlich an.“

EU-Kommissar: „In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen“

Zuvor hatte bereits EU-Industriekommissar Thierry Breton den Tech-Milliardär davor gewarnt, den Kurznachrichtendienst Twitter zu einer völlig unregulierten Plattform zu machen. „In Europa wird der Vogel nach unseren EU-Regeln fliegen“, schrieb der Franzose am Freitag unter Verweis auf das sogenannte EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) auf Twitter. Dazu postete er ein winkendes Emoji sowie Musks Twitter-Namen.

Breton bezog sich mit seinem Tweet auf Musks Nachricht aus der Nacht zum Freitag, in dem er den Abschluss der Twitter-Übernahme angedeutet hatte. „Der Vogel ist befreit“, schrieb Musk ohne weitere Details. Das Twitter-Logo ist ein blauer Vogel - und Musk hatte stets betont, die Plattform von aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu befreien. Kritiker befürchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten könnte, gegen die Twitter seit Jahren kämpft.

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EU-Gesetz reguliert Meinungsfreiheit, Transparenz, Hassreden

Darauf bezieht sich auch der Breton-Tweet. So soll das Gesetz über digitale Dienste unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Aus EU-Kreisen hieß es am Freitag: „Jeder, der vom europäischen Markt profitieren will, muss unsere Regeln erfüllen, unter anderem in Bezug auf Moderation, offene Algorithmen, Meinungsfreiheit, Transparenz, Hassreden, Rachepornos und Belästigung.“

Die Vorgaben des Digital Services Act gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU. Für besonders große Plattformen sollen sie schon früher gelten.

RND/dpa

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