Twitter-Streit: Trump plant Verfügung gegen soziale Medien

  • Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte Tweets von US-Präsident Trump als irreführend bewertet.
  • Trump kritisierte daraufhin, Twitter mische sich in den US-Wahlkampf ein.
  • Nun wurde bekannt: Der Präsident will eine Verfügung in Bezug auf soziale Medien unterzeichnen.
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Washington. Nach der Verärgerung von Donald Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter hat das Weiße Haus eine Verfügung des US-Präsidenten zu sozialen Medien angekündigt. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte am Mittwochabend auf Trumps Rückflug von Cape Canaveral nach Washington Angaben mitreisender Journalisten zufolge, Trump werde an diesem Donnerstag eine Verfügung zu sozialen Medien unterzeichnen. Details wurden zunächst nicht bekannt. Trump hatte zuvor gedroht, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schließen, weil sie konservative Stimmen unterdrückten.

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Trump will gegen soziale Medien vorgehen
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US-Präsident Trump wurde nach einem Faktencheck von Twitter für seine Texte zur Briefwahl in den USA kritisiert.  © Reuters

Twitter hatte Trump-Tweets Faktencheck unterzogen

Unklar blieb, auf welcher rechtlichen Grundlage die Regierung eine solche Regulierung unternehmen könnte. Hintergrund ist, dass der Kurznachrichtendienst Twitter - Trumps bevorzugte Plattform - am Mittwoch erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte in seiner Twitter-Nachricht behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.

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Fake News: Twitter geht gegen Donald Trump vor
1:16 min
Twitter hat einen Tweet des US-Präsidenten mit einem Hinweis versehen, um die Nutzer vor irreführender Information zu warnen.  © Reuters

Twitter-Chef Jack Dorsey übernahm die Verantwortung, nachdem der zuständige Manager des Kurznachrichtendienstes von Trump-Anhängern online massiv angegriffen worden war. "Es gibt jemanden, der letztendlich für unsere Handlungen als Unternehmen verantwortlich ist, und das bin ich. Bitte lassen Sie unsere Mitarbeiter aus dem Spiel."

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Man werde weiterhin "auf falsche oder umstrittene Informationen" über Wahlen weltweit hinweisen. Das mache Twitter nicht zum "Schiedsrichter über die Wahrheit", twitterte Dorsey mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Twitter versah unterdessen auch Tweets des chinesischen Außenamtssprechers mit Spekulationen über den Ursprung des Coronavirus mit einem Faktencheck-Hinweis.

Facebook ohne Faktenchecks bei Äußerungen von Politikern

Zuckerberg hatte zuvor in einem Interview des Trump wohlgesonnenen Senders Fox News gesagt, Facebook fahre eine andere Linie als Twitter. “Ich glaube einfach fest daran, dass Facebook nicht der Schiedsrichter über die Wahrheit bei allem sein sollte, was die Leute online sagen.” Das ist seit Jahren der Kurs von Facebook, obwohl es bei dem Online-Netzwerk auch viele Faktenchecks gibt. Facebook lässt jedoch grundsätzlich keine Faktenchecks bei Äußerungen von Politikern zu - obwohl das Online-Netzwerk dafür stark kritisiert wurde. Fox News zeigte zunächst nur wenige Sätze aus dem Zuckerberg-Interview, so dass unklar blieb, ob er sich nicht differenzierter äußerte.

Trump schrieb am Mittwochabend auf Twitter, große Technologiekonzerne unternähmen alles, was in ihrer Macht stehe, um vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November Zensur auszuüben. "Wenn das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!" Trump bemüht sich im November um eine zweite Amtszeit.

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Start von Space-X-Rakete abgesagt

Dem US-Präsidenten folgen auf Twitter mehr als 80 Millionen Menschen - ein über Jahre aufgebautes Publikum, das er nicht schnell zu einem anderen Dienst übertragen kann. Dem Kurznachrichtendienst wurde wiederholt vorgeworfen, nicht gegen falsche, irreführende oder beleidigende Tweets Trumps vorzugehen. Zuletzt sorgte für Kritik, dass Trump auf Twitter eine Verschwörungstheorie über einen vermeintlichen Mord anheizt, obwohl der Witwer des Opfers inständig darum bittet, das zu unterlassen.

Trump wollte am Mittwoch in Cape Canaveral dem ersten bemannten Flugtest einer US-Raumkapsel seit knapp neun Jahren beiwohnen. Wegen schlechten Wetters wurde der Start auf Samstag verschoben.

RND/dpa

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