Chaos beim Kurznachrichtendienst

Trotz Bedenken: Warum deutsche Politiker auf Twitter bleiben

Trotz der heiklen Lage bei Twitter wollen viele Politikerinnen und Politiker nicht auf den Kurznachrichtendienst verzichten.

Trotz der heiklen Lage bei Twitter wollen viele Politikerinnen und Politiker nicht auf den Kurznachrichtendienst verzichten.

Hannover. Twitter gilt als das Sprachrohr der deutschen Politik. Abgeordnete haben hier ebenso Accounts wie Ministerien, Regierungssprecher, der Bundeskanzler und all diejenigen, die ihnen zuhören. Also: Bürgerinnen und Bürger, aber auch Journalistinnen und Journalisten. Das, was auf Twitter diskutiert wird, ebnet den Weg für große Debatten – und das, obwohl die Plattform selbst nur von einem Bruchteil der deutschen Bevölkerung genutzt wird.

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Inzwischen hat sich die Lage ein bisschen geändert – denn mittlerweile ist Twitter immer häufiger selbst Gegenstand der Debatte. Seit Elon Musk die Plattform gekauft und einen Großteil der Beschäftigten entlassen hat, herrscht beim Kurznachrichtendienst Chaos. Ausgerechnet am Weihnachtswochenende folgte die nächste Hiobsbotschaft: Hacker sollen Daten von 400 Millionen Twitter-Nutzerinnen und ‑Nutzern erbeutet haben. Sie drohen nun dem neuen Twitter-Chef, die sensiblen Telefonnummern und E-Mail-Adressen zu veröffentlichen.

Musk will keine Tesla-Aktien mehr verkaufen

Tesla-Chef Elon Musk hat versprochen, im kommenden Jahr keine weiteren Aktien des Elektroautobauers zu verkaufen.

Viele Userinnen und User verlassen mittlerweile in Scharen das sinkende Schiff. Nachdem Musk Mitte Dezember mehrere Journalistinnen und Journalisten willkürlich von der Plattform verbannt und später auch noch das freie Verlinken zu Konkurrenzplattformen untersagt hatte, ließen viele von ihnen ihre Profile ruhen und wechselten zur dezentralen Alternative Mastodon. Und auch in der deutschen Politik gibt es erste Abschiede.

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Weil sagt Tschüss

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte bereits Anfang Dezember seinen Twitter-Account stillgelegt. Grund seien die fehlenden Kontrollen und die mangelnde Verifizierung unter Elon Musk, so die Pressestelle der Staatskanzlei. Zunehmend würden Hass, Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen verbreitet. „Da muss ich nicht dabei sein“, schrieb Weil in seinem letzten Tweet, ehe er seinen Account deaktivierte.

Bereits Ende November hatte Weil sein Profil ruhen lassen. Er wolle zunächst beobachten, wie sich die Plattform nach der Übernahme von Elon Musik entwickelt. Die neue Twitter-Strategie sei darauf ausgelegt, jegliche Kontrolle unter dem Deckmantel der „freien Rede“ zu vermeiden. Das sei für Weil nicht hinnehmbar, teilte die Pressestelle seinerzeit mit.

Fast schon ein bisschen erstaunlich ist, dass Weils Abgang keine größere Wanderungswelle ausgelöst hat. Zwar verließen viele prominente Twitterer die Plattform – unter den deutschen Politikerinnen und Politikern ist Weil aber eine Ausnahme. Andere Abwanderer, etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder Kevin Kühnert (SPD), hatten Twitter bereits vor der Übernahme durch Musk den Rücken gekehrt – aus unterschiedlichen Gründen.

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Niedersachsen twittert weiter

In Stephan Weils direktem Umfeld wird vorerst munter weiter getwittert. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) etwa schickte noch am 22. Dezember einen Tweet ab, er blicke aber „kritisch auf die Situation“ beim Netzwerk, wie seine Pressestelle dem NDR erklärte. Lies behalte „sich vor, den Account zu deaktivieren“. Gleiches gelte für Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne), der seinen Account vorerst weiter nutzen wolle.

Auf Bundesebene bleiben ebenfalls nahezu alle Politikerinnen und Politiker dem umstrittenen Dienst treu. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) twittert mindestens genauso intensiv wie vor der Übernahme durch Elon Musk. Gleiches gilt für CDU-Politikerin Julia Klöckner oder den offiziellen Kanzler-Account von Olaf Scholz (SPD).

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist ebenso weiterhin auf Twitter aktiv – genauso wie etwa Friedrich Merz (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Markus Söder (CSU) und zahlreiche offizielle Ministerien-Accounts der Ampelregierung. Warum eigentlich?

Ministerien beobachten Situation

Hakt man bei den Pressestellen nach, so ist die Antwort immer ähnlich: Man beobachte die Situation bei Twitter zwar kritisch – dennoch sei die Plattform für die politische Kommunikation viel zu wichtig, um die Accounts dort einzustellen.

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Elon Musk: Gesperrte Journalisten-Accounts sollen wieder freigeschaltet werden

Twitter hatte am Donnerstag die Konten mehrerer US-Journalisten gesperrt, die kürzlich über Techmilliardär und Twitter-Chef Elon Musk berichtet haben.

Das Bundesjustizministerium erklärt auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND), man komme mit den Social-Media-Auftritten „dem verfassungsrechtlichen Informationsauftrag nach.“ Dafür nutze man die Kanäle, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger aufhalten – unter anderem auch Twitter. Wegen seiner Nutzerzahlen spiele die Plattform eine wichtige Rolle. Man beobachte die Situation und prüfe regelmäßig die Eröffnung neuer Kanäle – etwa auch beim dezentralen Netzwerk Mastodon, das von vielen als Twitter-Alternative eingesetzt wird.

Falk Neubert, Regierungssprecher in Thüringen erklärt: „Die Kommunikation über die sozialen Netzwerke ist ein integraler Bestandteil der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Thüringer Landesregierung. Viele Medien sowie viele Bürgerinnen und Bürger nutzen diese Plattformen. Politik muss dort vertreten sein, wo Bevölkerung und Medien erreicht werden können. Nur so kann der Informationsanspruch der Öffentlichkeit erfüllt werden.“ Das gilt offenbar auch weiterhin für die Plattform Twitter.

Ramelow twittert weiter

Der Regierungssprecher macht aber Einschränkungen: „Für die Anbieter der sozialen Netzwerke gibt es in der EU einen klaren gesetzlichen Rahmen, an den sich auch Twitter zu halten hat – nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act). Insofern wird die Thüringer Landesregierung Twitter vorerst auch weiter nutzen. Und selbstverständlich ist die weitere Entwicklung von Twitter unter dem neuen Eigentümer zu beobachten und regelmäßig neu zu hinterfragen, ob man da weiter aktiv bleibt.“

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Die Diskussion um den Eigentümerwechsel mache laut Neubert deutlich, „dass Plattformen mit einer solchen Wirkmächtigkeit eigentlich nicht in private Hände gehören“. Die Thüringer Landesregierung sei deshalb aktuell dabei, einen eigenen Server für das dezentrale Netzwerk Mastodon einzurichten.

Der Account des Ministerpräsidenten solle aber vorerst weiter aktiv bleiben. „Beim Twitter-Kanal von Bodo Ramelow handelt es sich um seinen privaten Kanal, den er ebenfalls vorerst weiter nutzen will“, so der Regierungssprecher.

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Mastodon als Alternative

Einen Schritt weiter ist das FDP-geführte Bundesfinanzministerium. Bei der dezentralen Twitter-Alternative Mastodon hat das Ministerium bereits einen Account erstellt – das allerdings habe nichts mit einer Abkehr von Twitter zu tun.

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„Das Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger unterliegt einem dynamischen Wandel“, so das Ministerium auf RND-Anfrage. „Deshalb beobachtet das Bundesministerium der Finanzen permanent, wo und wie es seinem Informationsauftrag nachkommen kann und tritt auch Social Media Plattformen als neues Mitglied bei, bspw. im Jahr 2020 Linkedin und im Jahr 2022 Mastodon.“

Ein Rückzug von Twitter sei aktuell nicht geplant. „Das Bundesfinanzministerium beobachtet die Entwicklungen auf Twitter genau und stimmt sich innerhalb der Bundesregierung über das weitere Vorgehen ab“, heißt es weiter. Die Entwicklungen beim Kurznachrichtendienst seien aktuell „sprunghaft“. „Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit sowie Verletzungen weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen verurteilen wir klar.“

Auswärtiges Am zeigt sich besorgt

Aus dem Auswärtigen Amt ist zu hören, man nehme die Entwicklungen bei Twitter mit wachsender Sorge zu Kenntnis. Man beobachte die Situation – insbesondere auch die Frage des Datenschutzes. Je nachdem in welche Richtung sich diese entwickele, wolle man entsprechende Schlussfolgerungen ziehen.

Bereits Mitte Dezember hatte das Auswärtige Amt auf Twitter Stellung zur Sperrung der Journalistinnen und Journalisten bezogen. „Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden“, hieß es damals. „Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren. Damit haben wir ein Problem, @Twitter.“ Seit dem 28. Oktober ist das Auswärtige Amt auch bei Mastodon vertreten – vorläufig aber nicht als Ersatz für die Plattform Twitter.

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Die äußerst aktiven Twitterer Karl Lauterbach (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Robert Habecks Wirtschaftsministerium haben auf eine RND-Anfrage zum Thema bislang nicht reagiert. Kein einziges Ministerium wollte die Frage nach möglichen roten Linien beantworten – also was passieren müsste, damit man den Dienst schließlich doch verlässt.

Anderen nicht die Meinungshoheit überlassen

Nur einer wird ein bisschen konkreter: Stefan Thurmann, stellvertretender Regierungssprecher in Sachsen-Anhalt. Das Ministerium für Infrastruktur und Digitales hatte Mitte Dezember viel Häme auf sich gezogen, nachdem die Landesregierung groß verkündet hatte, ihr Digitalministerium sei „jetzt auch auf Twitter“. Der Schritt kam ausgerechnet zum selben Zeitpunkt, als Elon Musk gerade zahlreiche Journalistinnen und Journalisten von der Plattform verbannt hatte.

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In den Kommentarspalten spotteten Nutzerinnen und Nutzer über den denkbar schlechten Zeitpunkt. „Mehr muss man über den Stand der Digitalisierung in Sachsen-Anhalt nicht wissen“, schrieb etwa einer. „Ah, endlich die AOL CD installiert bekommen?“, frotzelte ein anderer. Und wiederum andere kritisierten den Schritt angesichts der Twitter-Misere: „Viele suchen händeringend alternative Plattform, um (...) weg von dieser willkürlichen #Musk-Plattform, die Journalist*innen ausgrenzt & Pressefreiheit einschränkt, zu kommen“, schrieb einer – das Digitalministerium Sachsen-Anhalt mache jetzt genau das Gegenteil.

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Sprecher Stefan Thurmann erklärt dem RND am Telefon, man versuche, mit den Accounts in den sozialen Netzwerken „möglichst viele Menschen abzuholen“. Das gelte für die Gruppe der Twitter-Nutzerinnen und - Nutzer wie für jede andere Zielgruppe auch. „Da sind viele, viele Millionen Menschen unterwegs. Wenn wir uns als öffentliche Institution komplett da rausnehmen, überlassen wir damit auch einer gewissen Bubble die Meinungshoheit.“

Ein Abwägungsprozess

Es sei „ein Abwägungsprozess zwischen den politischen, ethischen Dimensionen, aber auch unserer Informationspflicht.“ Klar sei: „Ob sich die Ministerien verabschieden oder nicht: Die Bürgerinnen und Bürger werden bei Twitter bleiben.“

Das Digitalministerium in Sachsen-Anhalt sei noch ziemlich jung – darum habe man sich erst jetzt zu einem Account auf Twitter entschieden. Dass dies zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt geschah, sieht Thurmann ein. Er bezeichnet es als „unglücklich“. „Das ändert aber nichts daran, dass wir Twitter weiterhin als relevanten Kanal empfinden.“

Das könne sich aber ändern, sagt Thurmann. Und zwar dann, „wenn die Spielregeln des CEOs maßgeblich verändert“ würden. „Das muss man beobachten, und das tun wir auch.“ Thurmann will nicht ausschließen, dass es „irgendwann zu einem Punkt kommt, an dem die roten Linien überschritten werden.“ Welche genau das sind, will man aber auch in Sachsen-Anhalt nicht näher definieren.

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Unklare Zukunft

Es scheint sie aber zu geben, die roten Linien. Mitunter habe sich das Ministerium laut Thurmann gegen eine Präsenz bei der chinesischen Videoplattform Tiktok entschieden. Grund sei die unklare datenschutzrechtliche Lage, wie der Sprecher erklärt. Die sozialen Netzwerke seien aber „fließende Systeme“ mit sich ständig ändernden Bedingungen – daher seien pauschale Entscheidungen schwierig und müssten ständig überprüft werden.

Elon Musk will als Twitter-Chef zurücktreten – unter einer Bedingung

Elon Musk will als Twitter-Chef zurücktreten – allerdings erst, wenn ein Nachfolger gefunden ist.

Wie es beim Netzwerk Twitter weitergeht, ist derzeit völlig unberechenbar. Elon Musk hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, langfristig als CEO zurücktreten zu wollen – dem vorausgegangen war eine der vielen Umfragen, mit denen er seinen Followerinnen und Followern die Entscheidung überlies. Zunächst müsse aber noch ein neuer Chef gefunden werden: „Ich werde als CEO zurücktreten, sobald ich jemanden finde, der töricht genug ist, den Job zu übernehmen“, so Musk.

Eines jedenfalls scheint klar: Bis dahin wird sich Elon Musk noch einiges erlauben können. Denn ganz ohne Twitter kann die deutsche Politik offenbar nicht.

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