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Wegen Twitter-Attacken auf EU-Abgeordnete: Sloweniens Regierungschef wird zur Ordnung gerufen

  • Der Premier Sloweniens steht nach Twitter-Attacken auf EU-Abgeordnete in der Kritik.
  • Der Präsident des Europaparlaments hat den Regierungschef nun zur Ordnung aufgerufen.
  • Doch der Fall ist brisant, da Slowenien derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat.
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Brüssel. Nach mehreren Twitter-Attacken auf EU-Abgeordnete hat der Präsident des Europaparlaments David Sassoli den slowenischen Regierungschef Janez Jansa zur Ordnung gerufen. Man fordere Jansa dringend dazu auf, die Provokationen zu unterlassen, schrieb der Italiener am Donnerstag auf Twitter.

„Angriffe auf Mitglieder dieses Hauses sind auch Angriffe auf europäische Bürger.“ Der Streit ist besonders brisant, weil Slowenien derzeit turnusgemäß den Vorsitz der EU-Staaten innehat. Eine konstruktive Zusammenarbeit könne nur auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruhen, schrieb Sassoli.

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Justizausschuss untersucht in Slowenien Rechtsstaatlichkeit

Derzeit sind Mitglieder des Justizausschusses in Slowenien unterwegs, um sich ein Bild etwa von Rechtsstaat und Medienfreiheit in dem Land zu machen. Auf Twitter warf Jansa ihnen Voreingenommenheit vor und fragte, wie oft sie schon einen deutschen Kanzler, niederländischen Premier oder französischen Präsidenten besucht hätten.

Jansa teilte am Donnerstag unter anderem ein Bild auf Twitter, auf dem US-Milliardär George Soros in der Mitte eines Netzes mehrerer EU-Abgeordneter abgebildet ist. Dies seien „Soros-Marionetten im EU-Parlament“, stand dabei. Soros ist ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, der mit seiner Stiftung zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt. Unter anderem ist auf dem Bild auch die Leiterin der Slowenien-Delegation Sophie in 't Veld zu sehen.

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Kritiker werfen Jansa, dessen Partei wie CDU und CSU zur christdemokratischen Parteienfamilie in Europa gehört, seit längerem vor, unter anderem unabhängige Medien in Slowenien unter Druck zu setzen. Im März war es im Europaparlament zum Eklat gekommen, nachdem Jansa bei einer Anhörung zur Lage der Medien in seinem Land geforderte hatte, dass ein von ihm vorgelegtes Video gezeigt werde.

Nachdem ihm der Wunsch verwehrt wurde, kam es zum hitzigen Wortwechsel mit der Ausschussvorsitzenden in ‚t Veld. Schließlich verließ Jansa den Webstream, ohne sich zu verabschieden.

RND/dpa

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