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Trump besteht auf Einsetzung von konservativer Richterin

  • Die erste, mit Spannung erwartete TV-Debatte zwischen US-Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden hat begonnen.
  • Erster Gesprächspunkt ist die Neubesetzung am Obersten Gericht der USA.
  • Weitere Themen in dem 90 Minuten langen Streitgespräch sind die Corona-Krise, die Sicherheit der Wahl und die Lage der US-Wirtschaft.
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Cleveland. Mit einem lebhaften Schlagabtausch über die Neubesetzung einer freien Stelle am Obersten Gericht der USA hat am Dienstagabend (Ortszeit) die erste TV-Debatte zur US-Präsidentschaftswahl begonnen. Amtsinhaber Donald Trump sagte zu seiner Nominierung der konservativen Richterin Amy Coney Barrett: „Wir haben die Wahl gewonnen und deswegen haben wir das Recht, sie auszuwählen.“ Herausforderer Joe Biden forderte hingegen, mit der Besetzung der Stelle bis Februar 2021 zu warten, „weil wir mitten in einer Wahl sind, die bereits begonnen hat“.

Beide Kandidaten stritten daraufhin über Themen, die schon bald dem Supreme Court zur Entscheidung vorgelegt werden könnten. Trump warf Biden vor, seine Demokratische Partei strebe eine sozialistische Gesundheitsversicherung an. Mit Blick auf die von Expräsident Barack Obama eingeführte Gesundheitsversorgung sagte Trump: „Obamacare ist eine Katastrophe, das ist zu teuer.“ Biden konterte in der Debatte mit einer Frontalattacke gegen Trump, warf ihm Lügen vor und sagte, Trump sei keine Hilfe für die vielen Menschen, die auf eine bezahlbare Gesundheitsversorgung angewiesen seien.

Supreme Court-Neubesetzung wurde zum Wahlkampfthema

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Durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg wurde die Neubesetzung der freien Stelle am Supreme Court kurz vor der Wahl zum Wahlkampfthema. Der Senat muss die von Trump nominierte Richterin Barrett noch bestätigen. In der Kammer haben derzeit Trumps Republikaner die notwendige Mehrheit. Biden macht geltend, dass die Republikaner im Senat sich 2016 mit Verweis auf die bevorstehende Wahl weigerten, den Kandidaten von Barack Obama für einen freigewordenen Sitz am Supreme Court zu bestätigen.

Moderiert wird die Debatte von dem Fernsehjournalisten Chris Wallace. Der 72-Jährige steht aktuell für den Trump-freundlichen Sender Fox News vor der Kamera, war aber zuvor lange bei den Sendern NBC und ABC im Einsatz.

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Zwei weitere TV-Debatten folgen

Das Publikum bei der Debatte in der Universität Case Western Reserve in Cleveland wurde wegen der Corona-Pandemie deutlich eingeschränkt. Der Sender Fox 8 berichtete unter Berufung auf die Organisatoren, um Abstand zu ermöglichen, würden bis zu 75 Zuschauer zugelassen. Die Zuschauer müssten Masken tragen. Bei Debatten vor früheren Präsidentschaftswahlen waren Hunderte Menschen im Publikum.

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Insgesamt sind drei TV-Debatten zwischen Trump (74) und Biden (77) geplant. Das zweite Streitgespräch ist für den 15. Oktober (16. Oktober, 3.00 Uhr MESZ) in Miami im Bundesstaat Florida geplant. Die letzte Debatte vor der Wahl soll am 22. Oktober (23. Oktober, 3.00 Uhr MESZ) in Nashville (Tennessee) stattfinden.

Die Vize-Kandidaten Mike Pence (Republikaner) und Kamala Harris (Demokraten) treffen am 7. Oktober (8. Oktober, 3.00 Uhr MESZ) in Salt Lake City im Bundesstaat Utah aufeinander. Wahltermin ist der 3. November.

RND/dpa/AP

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