Türkisches Gericht spricht Angeklagte im Gezi-Prozess frei

  • Die Proteste um den Gezi-Park in Istanbul galten als Herausforderung für den damaligen Regierungschef Erdogan.
  • Die Anklage sprach von Terror und forderte lange Haftstrafen.
  • Dem Gericht ging das zu weit - es ordnete die Freilassung des Geschäftsmanns Kavala an.
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Istanbul. Ein türkisches Gericht hat im Zusammenhang mit den Protesten um den Istanbuler Gezi-Platz neun führende Bürgerrechtsaktivisten von Terrorvorwürfen freigesprochen.

Es ordnete am Dienstag außerdem an, den Geschäftsmann und Philanthropen Osman Kavala freizulassen, der als Einziger noch in Untersuchungshaft saß.

Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft für ihn und zwei weitere Angeklagte gefordert. Die übrigen sechs sollten 15 bis 20 Jahre ins Gefängnis.

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Bürgerrechtler bei Protesten 2013

Die Bürgerrechtler hatten sich 2013 an Protesten gegen Pläne der Regierung beteiligt, den kleinen Gezi-Park in Istanbul mit einem Einkaufszentrum zu überbauen. Die Demonstrationen wuchsen sich zu einer Protestbewegung gegen den damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, die das ganze Land erfasste und an der nach Schätzungen der Regierung 3,6 Millionen Menschen teilnahmen.

Osman Kavala saß 840 Tage in Untersuchungshaft. © Quelle: imago images/ZUMA Press

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, Tausende wurden verletzt. Der türkische Anwaltsverein gibt die Zahl der Getöteten mit 15 an, darunter ein Polizist. In der Anklage war von fünf Toten die Rede.

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840 Tage in Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft wertete die Gezi-Proteste als Versuch, die Regierung zu stürzen. Kavala wurde vier Jahre nach den Protesten festgenommen und saß 840 Tage in Untersuchungshaft.

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Der europäische Menschenrechtsgerichtshof urteilte im Dezember, damit seien die Freiheitsrechte des heute 63-Jährigen verletzt worden, denn es bestehe kein ausreichender Verdacht. Die anhaltende Untersuchungshaft verfolge den Hintergedanken, ihn zum Schweigen zu bringen und engagierte Bürger abzuschrecken.

Prozess gegen sieben Angeklagte geht weiter

Die Angeklagten argumentierten, sie hätten ihre demokratischen Rechte wahrgenommen und sich an friedlichen Aktionen beteiligt, um die Umwelt und den Park zu schützen.

Das Verfahren gegen sieben weitere Angeklagte, von denen sich einige ins Ausland abgesetzt hatten, soll fortgesetzt werden.

RND/cle/AP

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