Türkische Verfassungsrichter geben Deniz Yücel recht

Von Februar 2017 bis Februar 2018 saß der Journalist Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft. Ihm drohten 17 Jahre Gefängnis. Türkische Verfassungsrichter entschieden jetzt: Yücel hätte niemals inhaftiert werden dürfen.

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Berlin. Nach der Wahlschlappe in Istanbul am vergangenen Sonntag muss sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan einer erneuten Niederlage stellen, diesmal vorm höchsten Gericht seines Landes.

Das türkische Verfassungsgericht urteilte, dass die 13-monatige Inhaftierung des Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel, rechtswidrig war. Erdogan hatte damals Yücel, der erst im Februar 2018 frei kam, persönlich attackiert.

Die türkische Staatsanwaltschaft hatte wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Volksverhetzung“ 17 Jahre Haft für den Journalisten gefordert. Erdogan bezeichnete ihn öffentlich mehrfach als „PKK-Terroristen“, „deutschen Agenten“ oder als „Agent-Terroristen“.

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„Persönliche Sicherheit und Freiheit verletzt“

Yücels Anwälte hatten Verfassungsbeschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt. Und die türkischen Verfassungsrichter geben ihnen recht: „Durch die rechtswidrige Verhaftung wurde das Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt“, zitiert die „Welt“ aus dem Urteil.

Beide zentrale Feststellungen sollen die Richter einstimmig gefasst haben. Der Verstoß gegen das Folterverbot, das Yücels Anwälte ebenfalls geltend gemacht hatten, sei hingegen einstimmig zurückgewiesen worden.

Die Richter hätten fehlerhafte Übersetzungen von Yücels Artikeln moniert. Interessant: Zum Interview mit dem PKK-Anführer Cemil Bayik, das Yücel im August 2015 für die „WamS“ geführt hatte und das später immer wieder gegen Yücel vorgebracht worden war, hätten die Verfassungsrichter festgestellt: „Einen Journalisten wegen Aussagen zu verfolgen oder zu bestrafen, die eine andere Person in einem Interview gemacht hat, würde den Beitrag, den Medien zur Diskussion öffentlich relevanter Themen leisten können, erheblich beeinträchtigen.“

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Yücel bezeichnete diese Entscheidung auf Twitter als „bedauerlich und falsch“. Trotzdem sei das Urteil erfreulich, da damit richterlich festgestellt sei, dass es sich unter anderem bei Präsident Tayyip Erdoğan um einen Lügner handle. Für ihn selbst werde das Verfahren erst enden, wenn alle Beteiligten in einem rechtsstaatlichen Prozess Rechenschaft abgelegt haben.

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„Leider kommt dieses Urteil zu spät“

Wegen Verletzung von Yücels Grundrechten legte das Verfassungsgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet rund 3800 Euro fest.

: „Mein Mandant wurde von den höchsten Repräsentanten des Staates und einem Teil der Medien öffentlich verleumdet und vorverurteilt. Jetzt hat das Verfassungsgericht bestätigt, dass er sich nichts außer Journalismus zuschulden kommen lassen hat. Leider kommt dieses Urteil sehr spät; es hätte ganz andere Folgen haben können, wenn sich das Verfassungsgericht mit unserer Beschwerde befasst hätte, als mein Mandant noch in Haft war.“

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Am Donnerstag hatte "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt bekannt gegeben, dass Yücel Anfang Juli nach einer längeren Erholungszeit in seinen Beruf zurückkehren und künftig aus Dresden berichten würde.

Von RND