Türkische Opposition fordert Sanktionen der EU

  • Angesichts der EU-Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny hat Mithat Sancar, Co-Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, der Europäischen Union Doppelmoral vorgeworfen.
  • Es herrsche „großes Schweigen“ in der EU angesichts des großen Drucks, den die türkische Regierung auf die kurdische Minderheit und die Opposition ausübe.
  • Sancar forderte Sanktionen gegen die türkische Regierung.
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Istanbul. Der Co-Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei hat die Europäische Union aufgefordert, schärfer mit der türkischen Regierung ins Gericht zu gehen. Es herrsche „großes Schweigen“ in der EU angesichts des großen Drucks, den die türkische Regierung auf die kurdische Minderheit und die Opposition ausübe, sagte Mithat Sancar am Freitag in Istanbul.

„Wir sehen eine klare Doppelmoral,“ so Mithat Sancar weiter. Er forderte Sanktionen gegen die Regierung. Die EU will bei einem Gipfel am 25. und 26. März erneut über die Beziehungen zur Türkei beraten.

Die EU habe etwa im Fall des Kremlgegners Alexej Nawalny, der nach einem Giftanschlag in Russland in einem als politisch motiviert kritisierten Verfahren verurteilt wurde, deutliche Maßnahmen ergriffen. „Aber in der Türkei gibt es Tausende Nawalnys.“ Viele Menschen im Land würden die gleichen Ungerechtigkeiten erfahren. „Die EU sollte ihre eigenen Prinzipien einhalten“, forderte er.

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Zahlreiche HDP-Mitglieder festgenommen

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Die türkische Führung hatte die HDP in den vergangenen Wochen immer wieder ins Visier genommen. Im Zusammenhang mit Terrorermittlungen wurden zahlreiche Mitglieder festgenommen. Die Partei warf der Regierung daraufhin vor, Einschüchterungsversuche zu unternehmen. Auch ein Verbot der Partei wurde zuletzt verstärkt von Regierungspolitikern und ihren Unterstützern diskutiert. „Die Drohungen gehen weiter, aber für den Fall haben wir nicht nur einen Plan B oder C, sondern auch einen Plan D“, so Sancar.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die HDP weist das immer wieder deutlich zurück.

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Parlamentsabgeordneten der HDP, aber auch anderer Parteien, droht derzeit zudem die Aufhebung der Immunität. Insgesamt seien etwa 1000 solcher Anträge gegen alle HDP-Abgeordneten eingereicht worden, sagte Sancar. In der Vergangenheit sei bereits 15 Abgeordneten der Status entzogen worden. Tausende Parteimitglieder sind inhaftiert.

RND/dpa

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