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Türkische Journalisten zu Haft verurteilt und auf freien Fuß gesetzt

  • Ahmet Altan und Nazli Ilicak waren lange Zeit Anhänger des heutigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
  • Dann fielen die beiden prominenten Journalisten in Ungnade, zuletzt saßen sie drei Jahre in Haft.
  • Montag waren sie erneut zu Freiheitsstrafen verurteilt, jedoch auf freien Fuß gesetzt worden.
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Istanbul. Ein Wechselbad der Gefühle durchliefen Ahmet Altan und Nazli Ilicak am Montag. Ein Gericht in Istanbul verurteilte die beiden prominenten Intellektuellen zu langjährigen Freiheitsstrafen, setzte sie dann aber auf freien Fuß, da sie bereits mehr als drei Jahre hinter Gittern verbracht haben. Ihre fortgesetzte Haft hatte international zu scharfen Protesten geführt.

Es war, als wären in Deutschland Martin Walser und Maybrit Illner eingesperrt worden: Der Liberale Ahmet Altan (69) ist einer der berühmtesten türkischen Schriftsteller, die Konservative Nazli Ilicak (75) eine der bekanntesten Journalistinnen des Landes.

Beide galten während der früheren Reformjahre des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als dessen Parteigänger. Beide fielen in Ungnade, nachdem sie begannen, sich kritisch über Erdogans Politik zu äußern. Zusammen mit Ahmet Altans Bruder Mehmet (66), einem bekannten Ökonomieprofessor, wurden sie nach dem versuchten Staatsstreich vom Juli 2016 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der als Terrorgruppe und Putschanführer eingestuften islamischen Gülen-Bewegung verhaftet und im Februar 2018 verurteilt.

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Verurteilte dürfen die Türkei nicht verlassen

Auch am Montag wurden beide Angeklagten erneut wegen Unterstützung der Gülen-Bewegung verurteilt, Altan zu zehneinhalb Jahren und Ilicak zu acht Jahren und neun Monaten Gefängnis. Zwar hatten sie bereits 2018 lebenslange Haftstrafen erhalten, doch hatte das Oberste Berufungsgericht der Türkei diese Urteile kürzlich aufgehoben, da sie nicht wegen Verstößen gegen die Verfassung, sondern nur wegen ihrer „bereitwilligen Hilfe“ für die Gülenisten hätten verurteilt werden dürfen.

Auf Grundlage dieses Anklagepunktes wurden Ahmet Altan und Ilicak nun schuldig gesprochen, dürfen aber die Türkei nicht verlassen. Mehmet Altan, der bereits im Juni 2018 unter Auflagen freigekommen war, wurde „aus Mangel an Beweisen“ freigesprochen.

Alle drei Angeklagten hatten die gegen sie erhobenen, teils grotesken Vorwürfe stets zurückgewiesen. So wurden die Altan-Brüder beschuldigt, von dem Putschversuch gewusst und diesen mit „sublimen Botschaften“ unterstützt zu haben. Ahmet Altan hatte in einer wütenden Verteidigungsrede das Gericht „Schlachthaus des Gesetzes“ genannt und der Regierung vorgeworfen, mit der Anklage prominente Erdogan-Kritiker mundtot machen zu wollen. Er war lange Chefredakteur der nach dem Putschversuch geschlossenen Zeitung „Taraf“.

Ilicak hatte neben ihrer Fernsehkarriere in der Vergangenheit auch für die Erdogan-treue Zeitung „Sabah“ und die inzwischen eingestellte Gülen-nahe Zeitung „Bugün“ geschrieben.

Zahlreiche Freunde und Bekannte, darunter viele prominente Intellektuelle, begrüßten die beiden Journalisten bei ihrer Entlassung aus dem Gefängnis in Istanbul. „Ich war traurig, als ich von meiner Freilassung erfuhr, weil so viele andere nicht freikommen“, sagte Ahmet Altan vor Journalisten. „Aber meine Jahre waren nicht verloren. (…) Ich habe Bücher geschrieben.“

Für sein kürzlich publiziertes Werk „Ich werde die Welt nie wiedersehen“, in dem er von seinen Erfahrungen im Gefängnis und vor Gericht erzählt, erhält Altan am 25. November den renommierten Geschwister-Scholl-Preis der Stadt München. Die Jury schrieb, das Buch sei ein „Dokument des Widerstehens und der geistigen Unabhängigkeit“, das ruhig und klar zeige, „wie es im Augenblick um die Türkei bestellt ist“.

Tausende Dissidenten bleiben in Haft

Während Altan und Ilicak – wohl auch wegen der großen internationalen Solidaritätsbewegung – freigelassen wurden, werden Tausende andere Dissidenten weiter festgehalten, darunter der prominente Politiker Selahattin Demirtas, früherer Co-Chef der prokurdischen Parlamentspartei HDP. Demirtas ist inzwischen auch seit drei Jahren inhaftiert, obwohl bereits mehrere Gerichte seine Freilassung angeordnet haben.

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Zugleich rollt eine neue Verhaftungswelle gegen HDP-Politiker. In den letzten Wochen wurden 15 bei den Kommunalwahlen im März gewählte HDP-Bürgermeister durch staatliche Kommissare ersetzt und viele von ihnen inhaftiert. Der übliche Vorwurf: Terrorunterstützung.