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Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe rückt näher

Die Abgeordneten debattieren im Bundestag (Symbolfoto).

Berlin.Ein Verbot der rechtsextremen türkischen Gruppierung Graue Wölfe in Deutschland rückt näher. Nach den Grünen arbeitet auch die Regierungskoalition an einem Verbotsantrag, der in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden soll.

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Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir arbeiten bereits an einer entsprechenden Initiative mit unserem Koalitionspartner. Ein solches Verbot ist seit Jahren überfällig. Für diesen Schritt gibt es aber hohe Hürden, und ein Verbot muss vom Bundesinnenministerium rechtssicher begründet werden.“

Vergangene Woche hatten die Grünen angekündigt, das Gespräch mit den Regierungsfraktionen zu suchen, um einen gemeinsamen Verbotsantrag einzubringen. Dass Union und SPD nun einen eigenen Weg wählen, sorgt bei der Grünen-Bundestagsfraktion für Unmut.

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Die Abgeordneten Cem Özdemir und Irene Mihalic sowie Fraktionsvize Konstantin von Notz führen zurzeit Gespräche mit den Regierungsfraktionen und bereiten den Antragstext vor. Auf die Ankündigung der Koalition, einen eigenen Antrag einzureichen, reagierten sie gegenüber dem RND mit Unverständnis.

„Wir freuen uns immer, wenn die Große Koalition die Vorschläge der kleinsten Oppositionsfraktion aufnimmt – umso mehr bei Themen, bei denen man selbst zuvor jahrelang untätig war“, teilten sie mit. „Über die aktuelle Berichterstattung, CDU/CSU und SPD würden in der kommenden Sitzungswoche einen eigenen Antrag für ein Verbot der Grauen Wölfe vorlegen, sind wir jedoch sehr verwundert. Nachdem wir den Vorschlag unterbreitet und auf die anderen Fraktionen zugetreten sind, sind die Gespräche über eine interfraktionelle Initiative noch in vollem Gange. Offensichtlich wollten sich hier Personen medial inszenieren, die in diese Gespräche gar nicht involviert sind. Das schadet dem gemeinsamen Anliegen.“

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