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Türkisch-griechische Gespräche: Dialog mit massiven Hindernissen

  • Drohten Griechenland und die Türkei in den vergangenen Wochen noch in einen militärischen Konflikt abzugleiten, wollen beide nun Sondierungsgespräche führen.
  • Vor allem Kanzlerin Angela Merkel hat erfolgreich zwischen den Streitparteien vermittelt.
  • Warum bei den griechisch-türkischen Gesprächen dennoch keine rasche Einigung zu erwarten ist.
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Athen. Noch vor wenigen Tagen drohte im östlichen Mittelmeer ein militärischer Konflikt. Im Streit um die Abgrenzung ihrer Wirtschaftszonen ließen die Türkei und Griechenland ihre Kriegsflotten auffahren. Nach Vermittlung von Kanzlerin Angela Merkel sind die verfeindeten Nachbarn jetzt zu Gesprächen bereit. Aber die Materie ist kompliziert, die Positionen beider Länder liegen weit auseinander.

Kanzlerin Angela Merkel bemühte sich seit Wochen um eine Annäherung beider Streitparteien, telefonierte mehrfach mit dem griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Am Dienstag konferierte Merkel in einer Videoschalte mit Erdogan und EU-Ratspräsident Charles Michel. Danach erklärten sich Athen und Ankara bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gespräche könnten Anfang Oktober beginnen.

An eine schnelle Lösung des Konflikts ist aber nicht zu denken. Die Probleme beginnen bereits bei der Tagesordnung. Athen will ausschließlich über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen sprechen. Schon das ist komplex genug. Während Griechenland unter Berufung auf das UN-Seerecht für jede seiner Inseln eine eigene Wirtschaftszone beansprucht, argumentiert die Türkei, dass die griechischen Inseln auf dem türkischen Festlandsockel liegen und deshalb gar keine eigene Wirtschaftszone haben.

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Zypern als Zankapfel und Bremsklotz

Erdogan ließ überdies bereits durchblicken, dass er die Agenda erweitern will. So könnte die Türkei ihre alte Forderung nach einer Demilitarisierung der Dodekanes-Inselgruppe und anderer griechischer Ägäisinseln auf die Tagesordnung bringen. Erdogan schlägt auch eine “Regionalkonferenz” von Staaten des östlichen Mittelmeeres vor, unter Beteiligung der nur von Ankara anerkannten Regierung des türkisch besetzten Nordzypern. Mit der international anerkannten Republik Zypern, die der EU angehört, will die Türkei dagegen nicht verhandeln. Welche politische Sprengkraft das Thema Zypern hat, zeigt sich gerade jetzt: Die Regierung in Nikosia blockiert mit ihrem Veto die geplanten EU-Sanktionen gegen das Regime Lukaschenko, wenn die EU nicht zugleich Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschließt.

Und dann ist da auch noch die “Oruc Reis”. Mehr als einen Monat kreuzte das türkische Forschungsschiff auf der Suche nach Erdgas in Gewässern, die nach dem UN-Seerecht Griechenland zustehen. Vor zehn Tagen kehrte das Schiff in den Hafen von Antalya zurück. Damit ebnete die Türkei den Weg zur Entschärfung der Krise. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte aber an, die “Oruc Reis” werde schon “in wenigen Wochen” ihre Erkundungsfahrten wieder aufnehmen. Das wäre das Ende der Sondierungsgespräche.

Dass die Türkei die Gespräche gleich zu Beginn platzen lässt, ist aber unwahrscheinlich. Denn für Ankara geht es jetzt auch um die künftigen Beziehungen zur EU. Die türkische Regierung will nicht nur drohende Sanktionen abwenden. Sie hofft auch auf eine Erweiterung der Zollunion und Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger. In Ankara weiß man: Ohne die Zustimmung Griechenlands wird sich bei diesen Themen nichts bewegen.

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