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Türkei: Verfassungsgericht gibt HDP-Verbotsklage wegen Mängeln zurück

  • Wieder einmal führt der türkische Präsident Erdogan eine Offensive gegen politische Gegner.
  • Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beim Verfassungsgericht zuletzt eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP eingereicht.
  • Die höchstrichterliche Instanz gibt diese nun allerdings zurück.
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Istanbul. Das türkische Verfassungsgericht hat die Verbotsklage gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP wegen formalen Mängeln an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben. Das entschieden die Richter in Ankara am Mittwoch, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs müsse die Anklageschrift nun überarbeiten und erneut beim Verfassungsgericht einreichen. Das Verfassungsgericht werde anschließend erneut einen Termin bekanntgeben, um über die Klage zu beraten.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht.

Fünfjähriges Politikverbot für 680 Personen verlangt

Neben dem permanenten Verbot der Partei verlangt sie ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 Personen. Darunter ist ein Großteil der HDP-Fraktion sowie die Parteichefs Mithat Sancar und Pervin Buldan und der seit 2016 inhaftierte ehemalige Vorsitzende Selahattin Demirtas. Weiter fordert die Generalstaatsanwaltschaft, dass der Partei die finanzielle Unterstützung entzogen wird und sie keine weiteren Mitglieder mehr aufnehmen darf.

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Die HDP hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die Partei weist das zurück.

RND/dpa

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