Türkei tritt zum 1. Juli aus Frauenrechtsvertrag aus

  • In einem Dekret hat die Türkei den 1. Juli als Austrittsdatum aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt genannt.
  • Den Entschluss zum Austritt hatte der türkische Präsident Erdogan bereits im März verkündet.
  • Er erntete dafür national und international Kritik.
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Istanbul. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt tritt am 1. Juli in Kraft. Dieses Datum wurde in einem am Freitag veröffentlichten Dekret genannt. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Entschluss im März verkündet. Die Opposition kritisierte den Schritt, es kam landesweit zu Protesten von Frauenrechtsgruppen. Auch international gab es viel Kritik.

Das internationale Abkommen war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen und dazu einen Rechtsrahmen zu schaffen. Ziel ist demnach eine „echte Gleichstellung von Frauen und Männern“.

Erdogan selbst hatte die Konvention in Istanbul – dem Ort der finalen Einigung – unterschrieben, damals noch als Ministerpräsident. Später wurde sie in der Türkei ratifiziert.

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Erdogan: Schritt sei „völlig legal“

Erdogan verteidigte im März den Austritt gegen den Vorwurf, das Parlament hätte den Beschluss fassen müssen. Der Schritt sei „völlig legal“, sagte er damals.

Die Diskussion um einen möglichen Austritt war im vergangenen Jahr von einer konservativ-religiösen Plattform losgetreten worden. Deren Vertreter sahen Religion, Ehre und Anstand durch das Abkommen gefährdet.

RND/dpa

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