Türkei: Menschenrechtler und HDP-Mitglieder festgenommen

  • In der Türkei sind Menschenrechtler und Mitglieder der Oppositionspartei HDP festgenommen worden.
  • Am Mittwoch hat die türkische Staatsanwaltschaft eine Klage eingereicht, um die HDP zu verbieten.
  • Das Vorgehen gegen die prokurdischen Opposition hatte der türkischen Regierung international viel Kritik eingebracht.
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Istanbul. In der Türkei sind Sicherheitskräfte gegen Menschenrechtler und Mitglieder der prokurdischen Partei HDP vorgegangen. Der Co-Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation IHD, Öztürk Türkdogan, sei am Freitag festgenommen worden, bestätigte die Organisation der Deutschen Presse-Agentur. Was ihm vorgeworfen wird, war zunächst nicht bekannt.

Die Organisation sei schon oft an ihrer Arbeit gehindert worden, aber die Festnahme des Co-Chefs habe eine „symbolische Bedeutung“, sagte die Istanbuler Vorsitzende der Organisation, Gülseren Yoleri. Auch mehrere Mitglieder und ehemalige Provinzvorsitzende der HDP wurden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu im Rahmen von Einsätzen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK festgenommen. Die Partei war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Klage gegen HDP

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Milena Büyüm von der Organisation Amnesty International twitterte zur Festnahme Türkdogans: „Die Tinte auf dem Menschenrechts-Aktionsplan ist kaum getrocknet.“ Er müsse umgehend freigelassen werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst Anfang März einen „Aktionsplan“ angekündigt, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern und den Rechtsstaat zu stärken.

Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft in Ankara eine Klage zum Verbot der HDP eingereicht. Der Vorstehende des Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan, ernannte dazu am Freitag einen Berichterstatter - ein erster Schritt im Verfahren.

Dem Abgeordneten und Menschenrechtler Ömer Faruk Gergerlioglu war ebenfalls am Mittwoch das Abgeordnetenmandat und damit seine Immunität aufgrund eines rechtskräftigen Urteils entzogen worden. Das Urteil geht zurück auf einen Tweet aus dem Jahr 2016. Das Vorgehen gegen die HDP hatte der türkischen Regierung international viel Kritik eingebracht.

RND/dpa

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