Türkei: Mehr als 22 Jahre Haft für pro-kurdische Politikerin

  • Unter anderen weil sie sich zu der türkischen Militärintervention 2018 in Syrien geäußert hat, ist die pro-kurdische Politikerin Leyla Güven zu 22 Jahren Haft verurteilt worden.
  • Ein Gericht hat die Festnahme der Abgeordneten am Montag angeordnet.
  • Präsident Erdogan hält ihre Partei, die pro-kurdische HDP, für den verlängerten Arm der PKK.
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Istanbul. Die pro-kurdische Politikerin Leyla Güven ist in der Türkei wegen Mitgliedschaft und Propaganda für eine Terrororganisation zu 22 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir ordnete am Montag außerdem die Festnahme der ehemaligen Abgeordneten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Äußerungen über Militärintervention in Syrien

Hintergrund der Anklage waren unter anderem Äußerungen Güvens über eine Militärintervention der Türkei in Syrien 2018. Die Türkei war damals in der sogenannten „Operation Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG vorgegangen. Ankara sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie als Terrororganisation.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält auch Güvens Partei - die pro-kurdische HDP - für den verlängerten Arm der PKK. Güven war im Juni das Abgeordnetenmandat entzogen worden, nachdem das Urteil in einem anderen Verfahren gegen sie rechtskräftig geworden war.

RND/dpa

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