Türkei kündigt Istanbul-Konvention: EU und Merkel stehen vor einem Scherbenhaufen

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Austritt seines Landes aus der Istanbul-Konvention verfügt.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Austritt seines Landes aus der Istanbul-Konvention verfügt.

© Quelle: Uncredited/Turkish Presidency/AP

Mit dem Austritt aus der Istanbul-Konvention entfernt sich die Türkei weiter von Europa. Die EU kommt deshalb in Zugzwang, kommentiert Gerd Höhler. Das gilt besonders für Ursula von der Leyen, Charles Michel und Erdogan-Versteherin Angela Merkel.

Gerd Höhler
 

Istanbul. Wie mögen sich Ursula von der Leyen und Charles Michel heute fühlen? Am Freitag konferierten sie in einer Videoschalte mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die Kulisse in Brüssel bildeten gleich sechs dicht beieinanderstehende türkische Fahnen und Europaflaggen.

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Nähe beschwor auch von der Leyen in ihrem anschließenden Pressestatement: Von einer „guten Unterhaltung“ und einem „konstruktiven Dialog“ berichtete die Kommissionschefin. „Die Türkei braucht Unterstützung“, so von der Leyen, man müsse nun „einen Weg nach vorn finden“.

Festnahmen bei Protesten an türkischer Universität
News Themen der Woche KW01 January 4, 2021, Istanbul, TUR: Turkish riot police clash with the Bogazici University students as the students protest a new appointed rector who known for its closeness to the Turkish government and the ruling party. Istanbul TUR - ZUMAz112 20210104_zip_z112_006 Copyright: xJasonxDeanx

Demonstranten protestieren dagegen, dass Präsident Erdogan den Universitätsdirektor ernannt hat.

© Quelle: Reuters

Doch nur wenige Stunden später demonstrierte Erdogan mit dem Austritt seines Landes aus der Istanbul-Konvention, die Frauen vor Diskriminierung und Gewalt schützen soll, wohin die Reise seines Landes geht: Weg von der EU, weg von den europäischen Werten. Von der Leyen und Michel müssen sich düpiert fühlen.

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Wie lange will sich die EU noch von Erdogan erpressen lassen?

Die EU und insbesondere die Erdogan-Versteherin Angela Merkel stehen in ihrer Türkei-Politik vor einem Scherbenhaufen. Die Sanktionen, mit denen Brüssel die Türkei im Streit um die Mittelmeer-Wirtschaftszonen zur Achtung des Völkerrechts bewegen wollte, sind vom Tisch, ohne dass Ankara die willkürlichen Ansprüche aufgegeben hätte.

Im eigenen Land demontiert die türkische Regierung derweil demokratische Rechte, betreibt ein Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei und ignoriert Urteile des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur Freilassung inhaftierter Bürgerrechtler. Die EU schaut ohnmächtig zu.

Erdogan glaubt, am längeren Hebel zu sitzen. In unschöner Regelmäßigkeit droht er damit, „Millionen Migranten“ die Tore nach Europa zu öffnen. Die EU pariert und verhandelt hinter den Kulissen bereits über neue Finanzhilfen. Kanzlerin Merkel stellt sogar eine Erweiterung der Zollunion in Aussicht, um Erdogan zu besänftigen.

Türkei verlässt das Abkommen zum Frauenschutz
March 20, 2021, Istanbul, Turkey: A protester holding a placard expressing her opinion in the crowd during the demonstration..Turkey s withdrawal from Istanbul Convention protest in Kadikoy, Istanbul. Istanbul Convention, signed by 45 countries and the European Union, requires the prevention of all kinds of violence against women, protection of victims of violence and punishment of criminals. Istanbul Turkey - ZUMAs197 20210320_zaa_s197_266 Copyright: xHakanxAkgunx

Die Türkei verlässt mit sofortiger Wirkung das internationale Abkommen zum Schutz der Frauen vor Gewalt. Dagegen wird am Bosporus heftig demonstriert.

© Quelle: Reuters

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Wie lange will sich die EU noch erpressen lassen? Wohin eine solche Politik des Appeasement letztlich führt, weiß man aus der Geschichte.

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