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Türkei: HDP wittert politische Verschwörung hinter Kobane-Prozess

  • Mithat Sancar, Chef der prokurdischen Partei HDP, hat den Prozess gegen den ehemaligen Vorsitzenden seiner Partei und 107 weitere Angeklagte verurteilt.
  • Der Prozess solle den Glauben an die Demokratie in der Türkei zerstören, so Sancar.
  • Die Angeklagten stehen im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten vom Oktober 2014 vor Gericht.
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Istanbul. Der Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP hat ein Verfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas und 107 weitere Angeklagte in der Türkei als „politischen Verschwörungsprozess“ kritisiert.

„Das ist ein Prozess, der den Glauben an die Demokratie, die Hoffnung auf Freiheit und die Sehnsucht nach Frieden in der Türkei zerstören soll“, sagte Mithat Sancar am Montag vor dem Gerichtsgebäude am Gefängnis Sincar in Ankara. Man werde sich jedoch nicht einschüchtern lassen und sich weiter für Demokratie und Frieden einsetzen. Der Prozessauftakt fand unter großem Polizeiaufgebot statt.

HDP rief zu Demonstrationen gegen die Belagerung Kobanes auf

Die insgesamt 108 Angeklagten stehen im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten vom Oktober 2014 vor Gericht. Die Demonstrationen, zu denen die HDP aufgerufen hatte, richteten sich gegen die Belagerung der syrisch-kurdischen Grenzstadt Kobane durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

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Die Proteste in mehreren türkischen Provinzen schlugen in Gewalt um. Nach Anadolu-Angaben wurden damals 37 Menschen getötet. Die HDP spricht von 43 Todesopfern, 27 von ihnen gehörten demnach der HDP an. Den Beschuldigten wird unter anderem „Zerstörung der Einheit des Staates und Integrität des Landes“ und 37-mal Totschlag vorgeworfen.

Türkei: HDP soll im Auftrag der verbotenen PKK gehandelt haben

Der türkische Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun beschuldigte die Angeklagten am Montag, im Auftrag der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehandelt zu haben. „Heute ist der Tag der Abrechnung für die Mörder“, sagte er.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), teilte mit, angesichts des wiederholt harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen die HDP bestehe Zweifel daran, dass der Prozess die Kobane-Proteste aufarbeite. „Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der Demokratie“, erklärte sie. Man werde das Verfahren genau beobachten.

RND/dpa

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