Erdogan will die Verfassungsrichter an die Kette legen

  • Die türkische Regierung um Präsident Recep Tayyip Erdogan plant eine “Restrukturierung” des Verfassungsgerichts.
  • Das gilt als eine letzte, wenn auch angeschlagene Bastion der Unabhängigkeit in einem Justizsystem, das zunehmend politisiert wird.
  • Damit geht die Gleichschaltung der Justiz weiter.
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Athen/Ankara. Wenn sich Devlet Bahceli, Chef der ultranationalistischen Partei MHP und Koalitionspartner der türkischen Regierung zu Wort meldet, hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan immer ein offenes Ohr. So auch jetzt, als Bahceli forderte, das türkische Verfassungsgericht zu “restrukturieren”. Erdogan ist dabei: Wenn das Parlament dafür sei, “werde ich diesen Schritt sehr gern billigen”, teilte der Präsident mit.

Das Verfassungsgericht gilt als eine letzte, wenn auch angeschlagene Bastion der Unabhängigkeit in einem Justizsystem, das in den vergangenen Jahren unter Erdogan immer weiter politisiert wurde. Die 15 Verfassungsrichter ziehen immer wieder den Zorn der Regierung auf sich – etwa, als sie im Juni die Freilassung des seit fast vier Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas anordneten, oder als sie im September ein Gesetz von Innenminister Süleyman Soylu kippten, das Demonstrationen auf Hauptstraßen verbot.

Erdogans Partner Bahceli kritisierte solche Entscheidungen des Gerichts als “fehlerhaft”. Die Richter verursachten “unter dem Vorwand, die Grundrechte zu schützen, mit ihren Entscheidungen irreparable Schäden”, so Bahceli. Das Verfassungsgericht sei eine “verschimmelte Fessel”, die es abzuschütteln gelte.

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Verfassungsgericht verlor unter Erdogan an Biss

Das 1961 eingerichtete Verfassungsgericht war in früheren Jahrzehnten eine wichtige Säule des türkischen Justizsystems. Es überprüfte die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Seit 2012 können auch Bürger hier Beschwerde gegen Entscheidungen anderer Gerichte einlegen. Unter Erdogan hat das Verfassungsgericht aber viel von seinem Biss verloren. So blieb die Entscheidung zur Freilassung von Demirtas folgenlos: Ein untergeordnetes Gericht erließ sofort einen neuen Haftbefehl gegen den Politiker.

Wie die “Restrukturierung” des Gerichts im Detail aussehen soll, erläuterte Bahceli bisher nicht. Aber ein Ziel des Vorstoßes dürfte sein, die amtierenden Mitglieder des Gerichts zu entlassen. Die meisten von ihnen wurden vor der Einführung des Präsidialsystems ernannt. Bei einer Neubesetzung des Gerichts hätte Erdogan bestimmenden Einfluss: Über die Berufung von zwölf der 15 Richter kann er fast im Alleingang entscheiden, die restlichen drei werden vom Parlament gewählt, wo die Regierungsparteien eine klare Mehrheit haben. So könnte sich Erdogan eine wichtige Justizinstitution, die in der Vergangenheit immer wieder regierungskritische Entscheidungen traf, gefügig machen.

Folgt die Wiedereinführung der Todesstrafe?

Bahceli, als MHP-Vorsitzender zugleich Leitfigur der berüchtigten Grauen Wölfe, will nicht nur das Verfassungsgericht an die Kette legen. Er fordert ebenfalls die Wiedereinführung der Todesstrafe für “Kindermörder, Perverse, Abschaum und Vergewaltiger”. Auch in diesem Punkt zieht Erdogan mit: Wenn das Parlament die Einführung der Todesstrafe beschließe, werde er zustimmen, kündigte der Staatschef an.

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