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Spionagevorwurf: Erdogan-Kritiker Osman Kavala bleibt weiter in Haft

  • Seit Oktober 2017 sitzt der türkische Unternehmer Osman Kavala in der Türkei im Gefängnis.
  • Dem Mäzen droht wegen „Umsturz“ und „Spionage“ lebenslange Haft.
  • Die türkische Justiz ignoriert die Forderung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Kavala freizulassen – und auch der Antrag seiner Anwälte wurde jetzt abgelehnt.
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Athen. Seit 1144 Tagen sitzt Osman Kavala in der Strafanstalt Silivri westlich von Istanbul in Untersuchungshaft. Mit über 10.000 Insassen ist es Europas größtes Gefängnis. Am Freitag wies ein Gericht in Istanbul einen Antrag der drei Anwälte Kavalas auf Freilassung ihres Mandanten zurück. Der Angeklagte spricht von einer „Quälerei“.

Nach über vier Stunden Verhandlung entschied das Gericht: Der 63-jährige Kavala bleibt weiter hinter Gittern. Die Richter folgten damit dem Plädoyer des Staatsanwalts. Der Mäzen und Menschenrechtsaktivist Kavala wird der Spionage und des Umsturzes beschuldigt.

Damit zeichnet sich im Strafverfahren gegen den wohl prominentesten politischen Gefangenen der Türkei keine schnelle Lösung ab. Der Prozess soll am 5. Februar fortgesetzt werden.

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Kavala spricht von „Quälerei“

Kavala, der an der Verhandlung per Videokonferenz aus dem Gefängnis teilnahm, wies die Vorwürfe zurück. Die Anklagepunkte beruhten nicht auf Fakten oder Beweisen, sondern auf Spekulationen und böswilliger Verleumdung. Die Anschuldigungen stünden „in völligem Gegensatz zu meiner Weltanschauung, meinen ethischen Werten und den Zielen, für die ich arbeite“, erklärte der Angeklagte.

„Dass ich wegen derart bizarrer Beschuldigungen seit Jahren eingesperrt bin, ist nicht nur eine Verletzung meiner Rechte, sondern eine Quälerei“, sagte Kavala. Die Verhandlung beobachteten neben zahlreichen Reportern auch Diplomaten des deutschen, des schwedischen, des dänischen sowie des US-Generalkonsulats in Istanbul.

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Aussöhnung von Türken, Armeniern und Kurden

Der Unternehmer Osman Kavala gründete 2002 die Stiftung Anadolu Kültür, in die er große Teile seines Privatvermögens steckte. Sie widmet sich zivilgesellschaftlichen Projekten, vor allem in der türkischen Provinz. Schwerpunkte der Arbeit sind die Kulturförderung sowie die Aussöhnung von Türken, Armeniern und Kurden. Vor allem damit machte er sich bei der Regierung unbeliebt.

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Kavala wurde im Oktober 2017 am Flughafen Istanbul festgenommen, als er von einer Besprechung mit Mitarbeitern des Goethe-Instituts aus dem südosttürkischen Gaziantep kam. Zunächst warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, er sei an der Planung und Finanzierung der Massenproteste gegen die Regierung Erdogans im Frühsommer 2013 beteiligt gewesen.

Beteiligung am Putschversuch 2016

Von diesem Vorwurf wurde Kavala zwar im Februar 2020 freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft schob sofort neue Vorwürfe nach. Nun wird Kavala beschuldigt, am Putschversuch gegen Erdogan vom 15. Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage fordert dafür eine „verschärfte lebenslange Haftstrafe“, was die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung ausschließen würde.

Als treibende Kraft hinter der Verfolgung Kavalas gilt Staatschef Erdogan. Er verurteilte den Philanthropen schon vor der Anklage der Staatsanwaltschaft als „Spion“ und „Terrorfinanzier“, dem man „die nötige Lektion erteilen“ werde.

Vor dem Beginn des neuen Prozesses hatte sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit einem öffentlichen Appell an die türkischen Behörden gewandt: „Tun Sie das einzig Richtige, lassen Sie Osman Kavala frei!“ Kavala sei mit „unbegründeten, politisch motivierten Beschuldigungen konfrontiert“, sagt Nils Muizniek, Europa-Direktor bei Amnesty International.

Der Prozess sei Teil einer breiter angelegten Strategie der türkischen Behörden, die unabhängige Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. „Osman Kavala hätte nicht eine einzige Minute hinter Gittern verbringen dürfen“, sagt Muizniek.

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Türkische Justiz ignoriert Menschenrechtsgericht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte die Türkei bereits vor einem Jahr auf, Kavala freizulassen. Die türkische Justiz ignoriert den Richterspruch des Menschenrechtsgerichts aber.

Kavala hat außerdem das türkische Verfassungsgericht angerufen. Es soll die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft prüfen. Das Gericht beriet am Montag über den Antrag, eine Entscheidung steht aber noch aus.

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Selbst wenn die Richter die Inhaftierung als verfassungswidrig beurteilen würden, müsste ein untergeordnetes Gericht den Haftbefehl gegen Kavala erst noch aufheben. Fälle in der Vergangenheit haben aber gezeigt, dass Strafgerichte eigentlich bindende Urteile des Verfassungsgerichts ignorieren können.

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