Türkei: Baerbock fordert Stopp von Waffenexporten

  • Nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien ruft Grünen-Parteichefin Baerbock die Bundesregierung zu einer neuen Politik gegenüber Ankara auf.
  • Deutschland dürfe keine Waffen mehr in die Türkei liefern.
  • Außerdem müssten Berlin und Brüssel Präsident Erdogan wirtschaftlich unter Druck setzen.
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Berlin. Angesichts der fortschreitenden türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen grundlegenden Kurswechsel Deutschlands gegenüber der Türkei.

„Die Rüstungsexporte aus Deutschland in Richtung Türkei müssen sofort gestoppt werden. Bereits erteilte Genehmigungen müssen widerrufen werden“, sagte Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gleiches gilt für die zukünftige Erteilung von Hermesbürgschaften zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Türkei“, betonte die Bundestagsabgeordnete aus Potsdam.

Baerbock ruft die EU zum Handeln auf

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Baerbock sieht überdies die Europäische Union in der Pflicht, wirtschaftlichen Druck auf Ankara auszuüben. „Die Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion müssen so lange auf Eis gelegt werden, bis die Türkei zu einem Kurs der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt“, sagte sie. „Präsident Erdogan muss verstehen, dass seine innen- wie außenpolitischen Eskalationen auch spürbare negative Folgen für die Türkei selbst haben werden.“

Ein Drittel der deutschen Waffen geht an die Türkei

Baerbock warf dem Nato-Mitglied Türkei vor, die Lage in Syrien weiter zu verschärfen. „Das Motiv von Präsident Erdogan, entlang der türkisch-syrischen Grenze eine Sicherheitszone einzurichten, ist offenkundig vorgeschoben, um gegen die mehrheitlich kurdische Bevölkerung in Nordsyrien vorzugehen“, sagte sie. „Er heizt damit den Krieg in Syrien weiter an und sorgt für zusätzliches Leid und massenhafte Vertreibung in einer Region, die ohnehin schon einem Pulverfass gleicht.“

Kein anderes Nato-Mitglied erhält so viele Kriegswaffen aus Deutschland wie die Türkei. Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten.

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Kurdische Gemeinde appelliert an Bundesregierung

Zuvor hatte bereits der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, ein Waffenembargo gegen die Türkei gefordert. „Für bereits erteilte Genehmigungen muss ein Exportmoratorium in Kraft treten, ähnlich dem gegenüber Saudi-Arabien“, sagte der Bewerber um den SPD-Vorsitz dem RND. Auch die kurdische Gemeinde in Deutschland appellierte an die Bundesregierung, kein Kriegsgerät mehr an die Türkei zu verkaufen.

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RND