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  • Tunesien: Oppositionspolitiker und Mitglieder der Ennahda festgenommen

Oppositionspolitiker in Tunesien festgenommen

  • Am Freitag haben tunesische Behörden einen Oppositionsabgeordneten und vier Mitglieder der islamistischen Bewegung Ennahda festgenommen.
  • Zudem ernannte Präsident Kais Saied den früheren präsidialen Berater für nationale Sicherheit, Ridha Gharsallaoui, zum neuen Innenminister.
  • Die Ennahda hatte Saieds Vorgehen als Putsch bezeichnet.
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Die tunesischen Behörden haben am Freitag einen Oppositionsabgeordneten verhaftet und vier Mitglieder der islamistischen Bewegung Ennahda festgenommen. Ebenfalls am Freitag ernannte Präsident Kais Saied den früheren präsidialen Berater für nationale Sicherheit, Ridha Gharsallaoui, zum neuen Innenminister.

Parlament bereits seit Sonntag suspendiert

Am Sonntag hatte Saied nach Protesten gegen die Regierung das Parlament suspendiert, in dem die Ennahda die stärkste Kraft ist, die Immunität von Abgeordneten aufgehoben, den Ministerpräsidenten und mehrere Minister entlassen und sich die Exekutive unterstellt. Die Ennahda hat Saieds Vorgehen als Putsch bezeichnet. Der Präsident beruft sich hingegen auf die Verfassung.

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Festgenommen wurden nach einer Meldung der tunesischen Nachrichtenagentur TAP ein Leibwächter von Parlamentspräsident Rachid Ghannouchi, ein Protokollbeamter und zwei Ennahda-Mitglieder. Sie seien einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden. Vorgeworfen wurde ihnen Anstachelung zu Gewalt vor dem Parlament nach Saieds Maßnahmen am Sonntag. Ennahda-Mitglied Riadh Chaida sagte der Nachrichtenagentur AP, die vier seien mangels Beweisen freigelassen worden.

Abgeordneter hatte sich kritisch zu Militär und Regierung geäußert

Der Abgeordnete Yassine Ayari wurde laut einem Facebook-Post seiner Partei Hoffnung und Aktion vor seinem Haus verhaftet. Ayari hat sich kritisch zu Militär und Regierung geäußert und hatte in der Vergangenheit Probleme mit der Justiz. Seit Sonntag schützt ihn aber nicht mehr die Immunität als Abgeordneter.

Tunesien steckt seit Jahren in schweren wirtschaftlichen Problemen, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft haben. Weil die Corona-Fallzahlen zuletzt dramatisch angestiegen waren, gelten seit kurzem wieder strenge Beschränkungen. Saied hat erklärt, sein Schritt sei nötig gewesen, um das Land zu retten.

RND/AP

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