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  • Tunesien droht wieder in eine Autokratie abzudriften: Die EU hat zu lange weggeschaut

Krise in Tunesien: Die EU hat zu lange weggeschaut

  • In Tunesien hat der Präsident die Regierung entmachtet und eine politische Krise ausgelöst.
  • Die Gefahr ist groß, dass das nordafrikanische Land wieder in Richtung einer Autokratie driftet, kommentiert Damir Fras.
  • Die Europäer haben kaum Einfluss auf die Entwicklung, weil sie zu lange passiv waren.
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Brüssel. Tunesien gab einmal Anlass zu Hoffnung. Das Land, in dem 2011 der Arabische Frühling begann, war nach den revolutionären Umbrüchen in der arabischen Welt der einzige Staat, aus dem eine Demokratie wurde. Doch das war einmal.

Jetzt hat Präsident Kais Said die demokratisch gewählte Regierung entmachtet und das Parlament in eine Zwangspause geschickt. Saids Gegner sprechen von einem Putsch. Der Präsident selbst sagt, die Regierung habe in der Wirtschaftspolitik und im Kampf gegen das Coronavirus versagt.

Geschenkt: Jetzt ist zu Recht die Sorge groß, dass Tunesien entweder ins Chaos stürzt oder zu einer Autokratie wird.

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Demokratie brachte kaum Verbesserungen

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Viele Menschen in Tunesien sind enttäuscht, weil sich ihr Leben in den zehn Jahren seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Ben Ali nicht verbessert hat. Es scheint, als sehnten sie sich zurück nach der Diktatur.

Das spielt Said in die Hände, wird sich aber mit hoher Wahrscheinlichkeit als Illusion herausstellen. Denn im Grunde leidet Tunesien unter denselben Problemen wie zu Ben Alis Zeiten: Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption.

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Tunesiens Präsident ruft nach Machtübernahme Ausgangssperre aus
1:42 min
Vor dem durch Soldaten abgeriegelten Parlamentsgebäude bewarfen sich Hunderte Gegner und Befürworter des Präsidenten mit Steinen.  © Reuters

Die Rückkehr zu einer autokratischen Herrschaft wäre fatal. Die Menschen in Tunesien müssen nur nach Ägypten schauen. Dort hat die breite Masse der Bevölkerung von der Machtübernahme durch Abdel Fattah al-Sisi nicht profitiert. Despoten stützen sich auf Günstlinge und greifen zu brutalen Methoden. Autokratie führt nicht zu Wohlstand, sondern irgendwann einmal wieder zur Revolution.

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Europa schaut der Krise besorgt, aber tatenlos zu. 2011 hat die EU bejubelt, dass die Menschen Ben Ali stürzten. Doch in den Jahren danach wurde die junge Demokratie in Nordafrika mehr oder minder ignoriert. Die Krisen und Kriege in Libyen und Syrien waren wichtiger. In den Brüsseler Fokus rückte Tunesien nur, wenn sich Flüchtlinge von dort auf den Weg nach Europa machten.

Das war ein schwerer Fehler der EU-Diplomatie. Sie hat nun wenig bis gar keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung in Tunesien.

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