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Globale Machtverhältnisse

SPD-Außenexperte Roth warnt Türkei vor Bündnis mit Russland und China

Der türkische Präsident Erdogan (links) und der russische Präsident Putin bei einem Treffen in Sotchi.

Der türkische Präsident Erdogan (links) und der russische Präsident Putin bei einem Treffen in Sotchi.

Berlin. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat vor einem Beitritt der Türkei zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) gewarnt. „Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit steht in ihren Werten und Zielen der Nato diametral entgegen. Eine türkische Mitgliedschaft wäre somit eine klare Abkehr vom Sicherheitsbündnis Nato“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Roth warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zudem vor, „seit Jahren ein doppeltes Spiel“ zu betreiben, um die Türkei als Regionalmacht zwischen Asien und Europa zu etablieren. Bisher habe er die Türkei damit allerdings vor allem in eine wirtschafts- und außenpolitische Sackgasse geführt. So habe Erdogan „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei systematisch ausgehöhlt und die Wirtschaft vor die Wand gefahren“. Die Wiederwahl des Präsidenten im nächsten Jahr sei dadurch stark gefährdet.

Erdogans viele Verfehlungen

Der SPD-Politiker betonte: „Das versucht er nun wettzumachen, indem er sich außenpolitisch zu profilieren versucht: Er betreibt Säbelrasseln gegenüber dem Nato-Partner Griechenland, unterminiert die Sanktionen gegen Russland, droht mit der Blockade des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland und kokettiert nun offen mit einer SCO-Mitgliedschaft.“

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Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Nato und Europäische Union müssen sich fragen lassen, wie lange sie sich von Erdogan noch auf der Nase herumtanzen lassen.“ Die Türkei hindere die Nato an der Überwachung des UN-Waffenembargos für Libyen. Sie bohre in Griechenlands Wirtschaftszone, tue mehr für die Umgehung der europäischen Russland-Sanktionen als China und bremse den Beitritt Finnlands und Schwedens. Es sei deshalb Zeit für eine „robustere Türkei-Politik“, sagte der Grünen-Politiker.

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Klub der Diktatoren

Der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge hatte Erdogan am Samstag nach einem Gipfeltreffen der SCO im usbekischen Samarkand gesagt, die Türkei wolle bei dem Treffen der Gruppe im kommenden Jahr in Indien das Ziel einer Mitgliedschaft erörtern. Die Türkei habe „historische und kulturelle“ Verbindungen zum asiatischen Kontinent und wolle eine Rolle spielen in der Organisation, deren Mitglieder zusammen „30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung“ ausmachten, so der Präsident demnach weiter. Aktuell wird die Türkei von der Shanghaier Organisation als Dialogpartner geführt. Im Fall eines Beitritts wäre die Türkei das erste Mitglied der Gruppe, das gleichzeitig auch dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato angehört.

Der 2001 mit Blick auf den Kampf gegen den Terrorismus gegründeten Gruppe gehören China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Bei dem jüngsten Gipfeltreffen wurde auch der Iran aufgenommen, der wie Belarus und die Mongolei bislang Beobachterstatus hatte. Es begann auch der Prozess für die Aufnahme von Belarus, das als „letzte Diktatur Europas“ gilt.

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