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Menschenrechtsverletzungen: SPD-Außenpolitiker warnt Erdogan vor Ausschluss aus Europarat

  • SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Konsequenzen gewarnt.
  • Sollte die Türkei weiter Menschenrechte verletzen, sei „ein Ausschluss aus dem Europarat unausweichlich“.
  • Hintergrund ist der diplomatische Streit um den in der Türkei inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala.
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Berlin. Nach der von der Türkei angedrohten und dann abgewendeten Ausweisung von zehn Diplomaten hat der SPD-Politiker Nils Schmid Konsequenzen angemahnt, falls das Land weiter massiv Menschenrechte verletzt. Schmid erinnerte am Dienstag im rbb-inforadio daran, dass die Türkei im ursprünglichen Streitpunkt des Eklats, dem Fall des Kulturförderers Osman Kavala, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht umsetzt. „Wenn die Türkei daran festhält, diese Urteile nicht umsetzen zu wollen, dann ist ein Ausschluss aus dem Europarat unausweichlich“, sagte der SPD-Außenexperte.

Botschafter von Deutschland, den USA, Frankreich und sieben weiteren Staaten hatten in einer Erklärung die Freilassung Kavalas gefordert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte daraufhin am Samstag angekündigt, die Botschafter zu unerwünschten Personen erklären zu lassen. Am Montag wurde dann klar, dass Erdogan die Diplomaten doch nicht ausweisen will.

Europäischer Gerichtshof fordert Kavalas Freilassung seit 2019

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert bereits seit 2019 Kavalas Freilassung und argumentierte etwa mit einem Mangel an Beweisen. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist. Der Europarat droht dem Land mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, wenn Kavala nicht bis Dezember freigelassen wird. Der Europarat ist für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union.

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Die Botschaften der USA und anderer betroffener Länder twitterten am Montag eine Erklärung, sich weiter an Artikel 41 des Wiener Übereinkommens zu halten. Andere Botschaften wie die deutsche teilten den US-Tweet. Der Artikel weist Diplomaten unter anderem an, sich nicht in innere Angelegenheiten des Empfangsstaats einzumischen. Erdogan erklärte daraufhin, die Botschafter hätten vor der „Verleumdung unserer Justiz und unseres Landes kehrtgemacht“. Er glaube daran, dass die Botschafter in Zukunft „vorsichtiger“ sein werden.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte am Dienstag dem Sender radioeins des Rundfunks Berlin-Brandenburg: „Es war richtig, Erdogan eine Brücke zu bauen, die er betreten konnte.“ Die Türkei sei auch aufgrund ihrer geostrategischen Lage und der Nähe zu Russland und dem Nahen Osten ein wichtiger militärischer Partner für die Nato. Das müsse sie auch bleiben. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Türkei langfristig und unter einer anderen Regierung wieder näher an Europa heranrücke: „Es gibt auch jetzt schon pro-europäische Kräfte in dem Land.“

RND/dpa

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