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  • Türkei nimmt Migranten nicht zurück - Warum sich Erdogan nicht ans Flüchtlingsabkommen hält

Warum die Türkei Migranten nicht zurücknimmt

  • Im Flüchtlingsabkommen mit der EU hat sich die Türkei 2016 verpflichtet, Migranten zurückzunehmen, die irregulär nach Griechenland kommen und dort kein Asyl erhalten.
  • Aber sie tut es nicht.
  • Damit will Staatschef Recep Tayyip Erdogan offenbar der EU Zugeständnisse abringen.
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Athen. Fast 2000 Migranten harren auf den griechischen Ägäisinseln aus und wissen nicht, wohin. In Griechenland können sie nicht bleiben, nachdem dort ihre Asylanträge in letzter Instanz abgelehnt wurden. Eigentlich müsste die Türkei die Menschen zurücknehmen, denn sie kamen von dort zu den griechischen Inseln. Aber die türkischen Behörden weigern sich.

Schon Anfang vergangenen Jahres hatte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis die Türkei zur Rücknahme von 1450 abgelehnten Asylbewerbern aufgefordert. Aber Ankara verweigerte die Aufnahme der Menschen unter Hinweis auf die Corona-Pandemie. Inzwischen gibt es zwar Impfungen und Tests, aber die Türkei bleibt bei ihrem Nein.

Aus den 1450 Migranten sind inzwischen 1908 geworden. Die Zahl dürfte schnell weiter steigen, denn Griechenland hat die früher schleppenden Asylverfahren erheblich beschleunigt. Überdies entschied die griechische Regierung im Frühjahr, dass die Türkei für Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Bangladesch ein sicheres Drittland ist. Schutzsuchende aus diesen Ländern, die über die Türkei nach Griechenland kommen, können wieder dorthin abgeschoben werden – wenn die Türkei sie zurücknimmt.

Migrationsminister Mitarakis hat diese Woche die EU-Kommission in einem Brief aufgefordert, Ankara zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen. Athen erwarte, dass die Türkei ihren Verpflichtungen aus dem Flüchtlingspakt nachkomme – sowohl bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber als auch im Bemühen, illegale Überfahrten zu den griechischen Inseln zu verhindern.

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Aber Staatschef Erdogan scheint entschlossen, die Migrationspolitik gegenüber der EU als Hebel einzusetzen. Dabei bewilligten die Staats- und Regierungschefs erst Ende Juni weitere 3 Milliarden Euro für Flüchtlingsprojekte in der Türkei. Seit 2016 hat die EU bereits 6 Milliarden Euro überwiesen.

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Aber Erdogan reichen die Finanzhilfen nicht. Er verlangt politische Zugeständnisse. Schon 2016 hatte die EU der Türkei in der Flüchtlingsvereinbarung zugesagt, den Beitrittsprozess neu zu beleben, an einer Erweiterung der Zollunion zu arbeiten und den „Fahrplan für die Visaliberalisierung zu beschleunigen“.

Greifbare Fortschritte gibt es aber bei keinem der drei Themen. Die Beitrittsverhandlungen sind eingefroren. Die Türkei hat seit dem Putschversuch vom Juli 2016 Grundrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit noch weiter eingeschränkt.

Eine wichtige Bedingung für die Visafreiheit ist, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze reformiert. Sie sind eine Allzweckwaffe Erdogans beim Kampf gegen regierungskritische Bürgerrechtler, und die türkische Regierung lehnt jede Lockerung strikt ab. Stattdessen erhöht sie nun in der Migrationspolitik den Druck auf die EU.

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