Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan lässt keine Gelegenheit aus, mit dem Säbel zu rasseln: Beim Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag wiederholte Erdogan am Donnerstagabend seine Kriegsdrohungen gegenüber dem Nachbarn Griechenland: „Wir können plötzlich mitten in der Nacht kommen“, sagte der türkische Präsident. Worum geht es bei dem Streit zwischen den beiden Nachbarländern, wie ernst ist die Kriegsgefahr, und was tut die Nato, der beide Länder angehören? Fragen und Antworten zum Ägäiskonflikt.

Droht ein Krieg zwischen Griechenland und der Türkei?

„Wir kommen plötzlich über Nacht“ ist in der Türkei ein geflügeltes Wort, seit türkische Truppen im Sommer 1974 Nordzypern besetzten. Erdogan hat die Formulierung bereits mehrfach benutzt, etwa vor dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien oder vor Militäroperationen im Nordirak. Auf die Frage eines Reporters bei einer Pressekonferenz in Prag, ob er jetzt von einem Angriff auf Griechenland spreche, antwortete Erdogan am Donnerstag dem Journalisten: „Sie haben es richtig verstanden, und sie (die Griechen) sollten die Botschaft auch verstehen.“

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„Mit allen Mitteln“

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Worum streiten die beiden Nachbarländer?

Es geht um die Grenzen und Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer. Die Türkei erhebt Ansprüche auf Seegebiete, die nach der UNO-Seerechtskonvention Griechenland und Zypern als Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zustehen. Dabei geht es vor allem um die dort vermuteten Erdgasvorkommen. Die Türkei erkennt die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen nicht an. In jüngster Zeit stellt Ankara auch die griechische Souveränität über Ägäisinseln wie Rhodos, Kos, Lesbos und Samos infrage. Ankara argumentiert, Griechenland habe dort Militär stationiert und verstoße damit gegen die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947). Sie bestimmten die Demilitarisierung der Inseln. Griechenland beruft sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung und verweist auf die Bedrohung durch die Türkei, die an ihrer Ägäisküste die größte Landungsstreitmacht im Mittelmeer stationiert hat.

Könnten beide Länder die Streitfragen nicht mit Verhandlungen lösen?

In Prag sagte Erdogan am Donnerstag: „Wir haben nichts mit Griechenland zu diskutieren.“ Der türkische Staatschef hatte bereits im Frühjahr alle politischen Kontakte zu Athen abgebrochen und erklärt, der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis existiere für ihn nicht mehr. Griechenland hat der Türkei angeboten, den Streit um die Wirtschaftszonen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag schlichten zu lassen. Das lehnt die Regierung in Ankara aber bisher ab – möglicherweise aus der Sorge, ein Schlichterspruch könnte zum Nachteil der Türkei ausfallen. Athen wiederum will auf keinen Fall in Verhandlungen eintreten, die Griechenlands Souveränitätsrechte berühren. Die Grenzen zwischen beiden Ländern und die Hoheitsrechte über die Ägäisinseln seien nicht verhandelbar, heißt es in der griechischen Hauptstadt.

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Was will Erdogan?

Vor allem will er die nächsten Wahlen im Frühjahr 2023 gewinnen. In den Meinungsumfragen steht seine Partei so schlecht da wie noch nie, seit sie vor 20 Jahren an die Macht kam. Der Grund ist vor allem die hohe Inflation von 83 Prozent. Mit der zunehmend aggressiven Rhetorik gegenüber Griechenland versucht Erdogan, von der Wirtschaftskrise abzulenken. Er werde die Interessen der Türkei gegenüber Griechenland „mit allen Mitteln“ verteidigen, sagt Erdogan. Es bleibt nicht bei Worten: Allein am Donnerstag verletzten türkische Kampfjets 50 Mal den griechischen Luftraum über der Ägäis.

Würde Erdogan für den Machterhalt sogar einen Krieg mit Griechenland riskieren?

Auszuschließen ist das nicht. Ein bewaffneter Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland sei „nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich“, schrieb jetzt der Historiker Ryan Gingeras, der als Professor an der Akademie der US-Navy in Monterey / Kalifornien lehrt und forscht. Rhetorisch bereitet Erdogan eine mögliche Militäroperation bereits seit Wochen vor. So spricht er immer häufiger davon, Griechenland halte Ägäisinseln wie Rhodos, Chios und Samos „besetzt“. Erdogans ultra-nationalistischer Koalitionspartner Devlet Bahceli will sogar Kreta der Türkei einverleiben. „Wir werden jenen, die unsere Rechte missachten, die Augen ausstechen“, droht Bahceli.

Wie könnte die Türkei versuchen, ihre Ansprüche durchzusetzen?

Militärexperten halten es für denkbar, dass Ankara in einem ersten Schritt versuchen könnte, eine Seeblockade gegen griechische Inseln zu verhängen, die nach türkischer Ansicht demilitarisiert sein müssen. Inselhäfen wie Chios, Kos oder Mytilini auf Lesbos liegen direkt gegenüber der türkischen Küste. Mit einer Seeblockade wären die Inseln nur noch auf dem Luftweg zu erreichen. Eine solche Blockade könnte binnen weniger Stunden zu einem offenen Krieg eskalieren.

Wie verhält sich die Nato?

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bemüht sich um Neutralität in dem Konflikt und vermeidet alles, was nach einer Parteinahme für einen der beiden Mitgliedsstaaten aussehen könnte. Aber in der Allianz wächst der Unmut mit der Türkei. Erdogan blockiert nicht nur die Aufnahme Schwedens und Finnlands, er liebäugelt auch mit dem Beitritt zur Shanghaier Organisation für Kooperation, einer Art Anti-Nato, der Russland, China und der Iran angehören.

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© Quelle: Reuters

Wo steht Deutschland in dem Konflikt?

Die Bundesregierung war in der Ära von Angela Merkel zuallererst darauf bedacht, Erdogan nicht zu verärgern. Dahinter stand vor allem die Angst vor einer neuen Flüchtlingskrise. Dagegen stellt sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Streit um die Ägäisinseln auf die Seite Griechenlands. Das ist auch die Haltung der USA. Am klarsten steht Frankreich zu Griechenland. Beide Länder schlossen vergangenes Jahr ein Verteidigungsabkommen. Darin verpflichten sich beide Länder, einander militärisch Beistand zu leisten, wenn eines von ihnen angegriffen wird. Damit könnte sich ein Angriff der Türkei auf die griechischen Inseln schnell zu einem multinationalen Konflikt ausweiten.

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