Verstößt Athen gegen internationale Verträge?

Erdogan droht und pocht auf Entmilitarisierung griechischer Ägäis-Inseln: „Ich spaße nicht“

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht nach einer Kabinettssitzung in Ankara. (Archivbild)

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, spricht nach einer Kabinettssitzung in Ankara. (Archivbild)

Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entmilitarisierung griechischer Ägäis-Inseln verlangt. Griechenland solle sich an internationale Verträge halten und aufhören, Inseln mit nichtmilitärischem Status zu bewaffnen, forderte Erdogan am Donnerstag am letzten Tag von Militärmanövern in Izmir. „Ich spaße nicht. Ich spreche im Ernst. Diese Nation ist entschlossen“, sagte er.

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Erdogan forderte, Griechenland solle zur Vernunft kommen und Träume und Handlungen meiden, die es bereuen werde. „Die Türkei wird nicht auf ihre Rechte in der Ägäis verzichten, so wie sie auch nicht darauf verzichten wird, ihre Rechte aus internationalen Abkommen zu nutzen“, sagte er. Solche Aktionen Athens könnten „katastrophale Konsequenzen“ haben.

Tausende protestieren in Istanbul gegen Verurteilung von Erdogan-Kritikerin
21.05.2022, Türkei, Istanbul: Zehntausende von Bürgern füllen das Maltepe-Kundgebungsgelände; CHP-Führungskräfte, Bürgermeister der Großstadt. Tausende Menschen sind in Istanbul wegen eines Gerichtsurteils gegen die bekannte Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu auf die Straße gegangen. Die Protestierenden solidarisierten sich mit Kaftancioglu und riefen am Samstag Parolen wie «Rechte, Gesetz, Gerechtigkeit».
Kaftancioglu ist Vorsitzende der Oppositionspartei CHP in der Provinz Istanbul und eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu - dem Bürgermeister von Istanbul. Er wird von einigen als möglicher Herausforderer von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gehandelt. Foto: Tolga Ildun/ZUMA Press Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

In Istanbul solidarisierten sich die Kundgebungsteilnehmer und Teilnehmerinnen mit Canan Kaftancioglu, die zu knapp fünf Jahren Haft verurteilt wurde.

Die Nato-Verbündeten Türkei und Griechenland streiten sich unter anderem um Bodenschätze und Gebietsansprüche in der Ägäis. Die Türkei argumentiert, Griechenland habe die Hoheitsrechte über bestimmte Inseln nur unter der Bedingung erhalten, dass diese entmilitarisiert bleiben. Ankara beruft sich dabei auf die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947). Griechenland betrachtet dies dagegen als Fehlinterpretation und argumentiert, da sich die Türkei feindselig verhalte und mit Krieg drohe, habe es das Recht, sich selbst zu verteidigen.

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Kurz vor Erdogans Rede hatte das türkische Militär am Donnerstagvormittag an einem türkischen Strand direkt gegenüber von Samos die Einnahme eines Küstenabschnitts durch Landungstruppen geübt - die türkische Nachrichtenagentur Anadolu übertrug die Übung live.

Das griechische Außenministerium veröffentlichte seinerseits am Donnerstag 16 Landkarten, die „das Ausmaß des türkischen Revisionismus“ dokumentieren sollen. Die Abbildungen zeigen die türkischen Gebietsansprüchen – Ankara beanspruche nach den griechischen Darstellungen die halbe Ägäis und große Teile des östlichen Mittelmeers.

Der griechische Regierungssprecher Giannis Oikonomou sagte, Griechenland werde ruhig und entschlossen auf türkische Provokationen reagieren. Das Land habe seine Präsenz und seine Abschreckungsfähigkeit erhöht und sei jederzeit in der Lage, seine Souveränität und seine Rechte zu verteidigen.

RND/AP/dpa

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