Erdogan legt die Zentralbank an die Kette

  • Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zieht die Geldpolitik immer stärker an sich.
  • In der Nacht zum Donnerstag feuerte er zwei Vizegouverneure und ein Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Zentralbank.
  • Nach den Entlassungen stürzte die Lira auf ein neues Rekordtief.
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Athen. Dreimal hat Erdogan seit 2019 bereits den Chef der türkischen Notenbank ausgewechselt. Vergangene Woche zirkulierten Gerüchte, wonach auch der erst im März dieses Jahres ernannte Zentralbankgouverneur Sahap Kavcioglu bereits wieder in Ungnade gefallen sei.

Der Präsidentenpalast in Ankara dementierte und veröffentlichte am Mittwochabend ein Foto, das Erdogan und Kavcioglu bei einem Treffen zeigte. Das Ergebnis des Gesprächs: Der Notenbankchef darf, zumindest vorerst, bleiben. Gehen müssen aber drei andere Währungshüter, nämlich zwei Vizegouverneure und ein Mitglied des goldpolitischen Ausschusses der Bank.

Gestiegene Inflation

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Im September hatte die Notenbank den Leitzins unerwartet auf 18 Prozent gesenkt, obwohl die Inflation im selben Monat auf 19,6 Prozent stieg. Mit der Zinssenkung gab die Bank dem Drängen des Staatschefs nach. Er fordert seit Monaten niedrigere Zinsen.

Erdogan, der nach eigenen Angaben Wirtschaftswissenschaften studiert hat, vertritt die unorthodoxe These, dass Zinssenkungen die Teuerung drücken. Vorherrschende Lehrmeinung ist, dass Notenbanken auf steigende Inflation mit Zinserhöhungen reagieren sollten, um das Geld zu verknappen. Die drei jetzt gefeuerten Währungshüter sollen sich gegen weitere Zinssenkungen ausgesprochen haben, berichten Insider.

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Mit den Entlassungen, die auch ein Warnsignal an den Notenbankchef Kavcioglu sein dürften, unterstreicht Erdogan seinen Anspruch, in der Geldpolitik stärker mitzureden. Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist für Anleger und Investoren ein hohes Gut.

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In der Türkei ist davon nicht mehr viel übrig, wie Erdogans ständige Einmischungen in die Entscheidungen der Bank zeigen. Die Reaktion der Finanzmärkte überrascht deshalb nicht: Am Donnerstag fiel der Kurs der Lira auf ein neues Rekordtief zu Dollar und Euro. In den vergangenen drei Jahren hat die Lira bereits mehr als die Hälfte ihres Werts eingebüßt. Allein in den vergangenen vier Wochen betrug der Verlust fast 8 Prozent.

Teuerung wird für Erdogan immer mehr zum Problem

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Die Abwertung verbilligt zwar die türkischen Exporte. Sie feuert aber die Inflation weiter an, weil die türkische Industrie für ihre Produktion in hohem Maß auf Importe angewiesen ist. Die Lira-Schwäche verstärkt überdies für die Türken den Effekt der global steigenden Energiekosten. Die Inflation dürfte deshalb schon sehr bald die 20-Prozent-Marke übersteigen. Die Teuerung wird für Erdogan zu einem immer größeren Problem. Sie untergräbt das Vertrauen in seine Politik. Umfragen zeigen: Würde jetzt in der Türkei gewählt, müsste der seit fast 19 Jahren regierende Erdogan mit einem Verlust der Macht rechnen.

Viele Türken versuchen, der Inflation ein Schnippchen zu schlagen und tauschen ihre Lira, sobald Lohn oder Gehalt ausgezahlt sind, in den Wechselstuben in Dollar oder Euro. Damit erhöht sich der Abwertungsdruck zusätzlich. Bisher konnte man in den Wechselstuben, die es überall in den türkischen Städten gibt, Devisen bis zu 3000 Dollar anonym kaufen. Das geht künftig nicht mehr.

Nach einer am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Anordnung müssen die Wechselstuben künftig bei Devisengeschäften die Personalien der Kunden notieren und den Behörden melden. Beobachter sehen in der neuen Vorschrift einen ersten Schritt zur Einführung von Devisenkontrollen, mit denen die Regierung versuchen könnte, die Flucht aus der Lira zu stoppen.

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