Frust in der Türkei: Kommt bald der Machtwechsel?

  • Die Wirtschaftskrise in der Türkei wird zu einer immer größeren Bedrohung für Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP.
  • In Ankara und Istanbul demonstrierten Bürger gegen die Teuerung.
  • Die Opposition ruft derweil nach Neuwahlen.
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Athen. Was macht man, wenn das Geld in der Haushaltskasse nicht mehr reicht? Man schränkt sich ein. Wer sich die steigenden Preise für Gas, Öl oder Kohle nicht mehr leisten könne, der solle doch einfach die Heizung runterdrehen, riet der türkische Energieminister Fatih Dönmez jetzt der Bevölkerung. Und sein Parteifreund Zülfü Demirag empfahl als Rezept gegen die Teuerung, statt zwei Kilo Fleisch im Monat nur ein halbes zu essen. Statt einem Kilo Paprika reichten vielleicht auch drei Früchte, so der Regierungspolitiker.

Aber immer weniger Menschen lassen sich mit solchen Sparappellen abspeisen. In Ankara zogen am Dienstagabend Demonstranten durch die Straßen. Sie riefen Sprechchöre wie „Regierung, tritt zurück!“ und „AKP, hau ab, dieses Land gehört uns!“. Viele Menschen schlugen mit Kochlöffeln auf Töpfe und Pfannen. Auch in Istanbul gab es Protestzüge.

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Tausende demonstrieren: türkische Lira auf Rekordtief
1:00 min
Aufgebrachte Bürger auf der Straße und Panik an den Tankstellen – die Talfahrt der Währung schürt Kritik an der Regierung von Präsident Erdogan.  © Reuters
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Türkische Lira verliert in diesem Jahr 40 Prozent an Wert

Die Teuerung zehrt an den Einkommen der Bevölkerung. Rund 10 Lira kostet das Kilo Tomaten in den Gemüseläden von Istanbul. Im Frühjahr waren es noch 6 Lira. Der Preis für Mehl hat sich seit Juli verdoppelt. Knapp 20 Prozent beträgt die Inflationsrate, aber die meisten Menschen misstrauen den offiziellen Angaben. Die Preise vieler Lebensmittel haben sich seit dem vergangenen Jahr fast verdoppelt. Während die Verbraucherpreise unaufhaltsam steigen, taumelt die türkische Lira von einem Tief zum nächsten.

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In diesem Jahr hat die türkische Währung bereits 40 Prozent ihres Werts verloren. Der Hauptgrund heißt Recep Tayyip Erdogan. Der Staatschef bestimmt die Geldpolitik der türkischen Zentralbank. Er glaubt, die Inflation mit Zinssenkungen bekämpfen zu können – das genaue Gegenteil der vorherrschenden ökonomischen Lehre. Seit Erdogan Mitte Oktober drei Mitglieder des geldpolitischen Ausschusses der Notenbank feuerte und damit den Weg für weitere Zinssenkungen ebnete, hat sich die Talfahrt der Lira rasant beschleunigt. Am 15. Oktober kostete ein Dollar 9,26 Lira. Einen Monat später mussten die Türken 10 Lira bezahlen. Am Mittwochmorgen waren es bereits 13,45 Lira.

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Schon bei der letzten großen Krise wechselte die Regierung

Inzwischen braucht Erdogan nur den Mund aufzumachen, und die Lira sackt weiter ab. Als der Staatschef am Montag seine Zinssenkungen verteidigte und einen „wirtschaftlichen Unabhängigkeitskrieg“ ankündigte, verlor die Lira 8 Prozent. Am Dienstag waren es zeitweilig 15 Prozent.

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Die Lira erlebt derzeit den steilsten Kurssturz seit der türkischen Finanzkrise von 2001. Damals kippten türkische Banken wie Dominosteine, das Land musste den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Hilfe rufen, um die Staatspleite abzuwenden. Die Krise löste ein politisches Erdbeben aus: Bei den Wahlen vom November 2002 flogen alle bis dahin regierenden Koalitionsparteien aus dem Parlament. Strahlende Sieger waren Erdogan und seine erst im Jahr zuvor gegründete AKP. Bahnt sich jetzt ein neuer Machtwechsel an? Im Internet kursiert bereits der Hashtag #HükümetIstifa, zu Deutsch: Regierungsrücktritt.

„Bündnis der Nation“ liegt in Umfragen deutlich vor Erdogans AKP

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, Chef der bürgerlichen Republikanischen Volkspartei (CHP), fordert sofortige Neuwahlen. Die will auch Ahmet Davutoglu, Premierminister unter Erdogan, bis er sich 2019 von ihm lossagte und eine eigene Partei gründete. Davutoglu kommentierte Erdogans Geldpolitik auf Twitter: „Das ist nicht nur Ignoranz, es ist Verrat!“ Kilicdaroglu und Davutoglu haben mit zwei weiteren Oppositionsparteien eine Allianz gebildet. Dieses „Bündnis der Nation“ liegt in jüngsten Umfragen deutlich vor Erdogans AKP und seinem Koalitionspartner, der ultra-nationalistischen MHP.

Die Demonstrationen vom Dienstagabend verliefen ohne größere Zwischenfälle. Aber in Istanbul errichtete die Polizei bereits Barrikaden am Taksimplatz, dem Ausgangspunkt der landesweiten Proteste gegen Erdogan vom Frühjahr 2013. Schon diese Vorkehrungen zeigen: In der Türkei braut sich etwas zusammen.

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