Die Nato-Bündnispartner USA und Türkei haben bei einem Außenministertreffen in Washington offenbar keine nennenswerten Fortschritte bei der Beilegung von Streitpunkten erzielt. Nach dem Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch blieben Erfolgsmeldungen über die Lösung von Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die geplante Nato-Erweiterung um Finnland und Schweden aus.

Beide Minister bemühten sich dennoch, die Partnerschaft ihrer Länder zu loben. Blinken hob in dem Zusammenhang etwa die Rolle der Türkei bei dem Abkommen zur Wiederaufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine über das Schwarze Meer hervor.

Streitfrage weiter ungelöst

Cavusoglu äußerte sich nicht zu Schweden und Finnland, unterstrich aber die Bedeutung, die sein Land dem Kauf moderner F-16-Kampfflugzeuge in den USA beimesse. Die US-Regierung unterstützt dies, im Kongress gibt es jedoch starken Gegenwind. Die Türkei erwarte eine Genehmigung im Einklang mit den gemeinsamen strategischen Interessen, sagte der türkische Minister.

In einer gemeinsamen Mitteilung nach dem Treffen hieß es, die beiden Seiten hätten die Stärkung der Verteidigungspartnerschaft diskutiert, darunter auch die „Modernisierung der türkischen F-16-Flotte“, aber auch das gemeinsame Ansinnen, die Nato um qualifizierte Bewerber zu erweitern. Einen Hinweis, dass eine der beiden Streitfragen gelöst wurde, enthielt die Erklärung indes nicht.

Schwedischer Verteidigungsminister will nach Ankara reisen

Aber es kommt Bewegung in die Sache. Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson will auf Einladung der türkischen Regierung nach Ankara reisen. Er habe die Absicht, Ende nächster Woche in die türkische Hauptstadt zu kommen, sagte er am Donnerstag nach einer Pressekonferenz in Stockholm dem schwedischen Rundfunksender SVT. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar hatte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch bestätigt, dass ein solcher Besuch geplant sei.

Schweden und das benachbarte Finnland haben im Mai 2022 im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren. 28 haben das bereits getan, nur die Türkei und Ungarn noch nicht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte im November zugesagt, dass die Ratifizierung nach dem Jahreswechsel rasch auf die Tagesordnung des Parlaments kommen soll.

Erdogan-Puppe sorgte für diplomatische Eiszeit

Die Türkei blockiert die Nato-Norderweiterung seit Langem. Sie wirft Schweden unter anderem Unterstützung von „Terrororganisationen“ vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt von einer Liste mit etwa 130 Menschen gesprochen.

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Für neuen Zwist zwischen den beiden Ländern hatte jüngst gesorgt, dass Aktivisten bei einer Protestaktion im Zentrum von Stockholm eine Puppe, die Erdogan ähnelte, an den Füßen aufgehängt hatten. Die Türkei hatte daraufhin unter anderem einen Besuch des schwedischen Parlamentspräsidenten Andreas Norlén in Ankara abgesagt.

RND/dpa