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Tücken der US-Wahl: Wie Amerika Wähler vom Wählen abhält

  • Die US-Demokratie kommt dieser Tage etwas verbeult daher. Bei Wahlen wird heftig getrickst.
  • Die USA verstehen es wie kaum ein anderes demokratisches Land, Bürger vom Wählen abzuhalten.
  • Vor allem arme Menschen und Minderheiten werden ausgeschlossen.
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Wahlzettel angucken, Kreuz setzen, mitbestimmen. Eigentlich ganz leicht. Nicht in den USA. Am 3. November stehen die US-Bürger vor der Wahl: Donald Trump oder Joe Biden. Republikaner oder Demokraten. Doch vielen stellt sich diese Frage gar nicht. Denn ihnen wird keine Stimme gegeben. Besonders Schwarzen und Latinos wird es erschwert, ihr demokratisches Grundrecht auszuüben.

Und wenn es doch gelingt, für einen der Kandidaten zu stimmen, ist dies oft nichts wert. Wahl für Wahl fallen Millionen amerikanische Stimmen unter den Tisch.

Wie viele andere Wahlsysteme hat auch das amerikanische seine Tücken – oder vielmehr: seine Hindernisse. So war Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren bereits die fünfte Kandidatin, die am System scheiterte. Zwar erhielt sie beinahe drei Millionen mehr Stimmen als ihr damaliger Konkurrent Donald Trump. Aber Präsidentin wurde Clinton bekanntermaßen nicht.

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Wie kann das sein?

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In den USA wählt nicht das Volk seinen obersten Vertreter, sondern 538 Wahlmänner und -frauen. Sie bilden das sogenannte “Electoral College”. Wie viele Wahlleute ein Staat in das College entsendet, hängt von seiner Bevölkerungsstärke ab.

Die folgende Grafik zeigt, welcher Kandidat sich nach aktuellen Umfragen die Wahlmännerstimmen eines Bundesstaates sichern würde:

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Dabei gilt in den meisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht. Das heißt: Sämtliche Plätze des Staates im “Electoral College” gehen an die Wahlmänner und -frauen jenes Kandidaten, der in diesem Staat die Mehrheit errungen hat – egal, wie knapp die Mehrheit ausgefallen ist. Dieses “The winner takes it all”-Prinzip ermöglichte es Trump, vor vier Jahren die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

Doch innerhalb des Wahlsystems lauern noch einige Tücken, die seinen unerwarteten Sieg begünstigt haben. Denn viel zu oft werden in den USA Tricks angewandt – die ziemlich undemokratisch daherkommen.

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99 Tage bis zur US-Wahl
0:55 min
In 99 Tagen fällen die Amerikaner die Entscheidung, auf die die ganze Welt schaut.  © RND

Ein Blick auf die Zahl der Nichtwähler ist ein erstes Indiz für ein oft dysfunktionales Wahlsystem: 136 Millionen Amerikaner, die aufgrund ihres Alters wahlberechtigt gewesen wären, hatten 2016 für keinen Kandidaten gestimmt. Im Kreis der OECD-Länder findet sich kaum ein anderer Staat, der weniger Wähler mobilisiert. Zum Vergleich: In Deutschland betrug die Wahlbeteiligung aller Wahlberechtigten bei den vergangenen Bundestagswahlen knapp 70 Prozent, in den USA gaben vor vier Jahren nur 55 Prozent ihre Stimme ab.

Die USA verstehen es wie kaum ein anderes demokratisches Land, Wähler vom Wählen abzuhalten. Folgende Praktiken sind besonders verbreitet:

Verlust des Wahlrechts

Verurteilten Straftätern wird in den USA das Wahlrecht entzogen. In vielen Bundesstaaten bleibt es Betroffenen selbst nach der Entlassung verboten, ihre Stimme abzugeben. In Iowa wird Straftätern das Wahlrecht sogar auf Lebenszeit entzogen. Wer trotzdem seine Stimme abgibt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. So wurde die Texanerin Crystal Mason zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 2016 an der Wahl teilnahm. Die 45-Jährige wurde von ihren Bewährungshelfern nie über das Verbot aufgeklärt.

Das US-Justizsystem ist geprägt von ethnischer Diskriminierung. Die Wahrscheinlichkeit, als schwarzer Amerikaner in Konflikt mit der Polizei zu geraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden, ist ungleich höher als für Weiße. So wird laut dem “Sentencing Project” einem von 13 schwarzen Amerikanern auf diese Weise das Wahlrecht entzogen. Aber nur einem von 56 nicht schwarzen Wählern. Die Regelung sicherte dem Republikaner George W. Bush im Jahr 2000 wohl seine erste Amtszeit. Die Wahl wurde damals in Florida entschieden. Wenige Hundert Stimmen verschafften Bush den entscheidenden Vorteil, während 400.000 ehemalige Gefängnisinsassen im Sunshine State von der Wahl ausgeschlossen waren.

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Davon waren die meisten arm, gehörten einer Minderheit an und hätten vermutlich in großen Teilen den demokratischen Gegenkandidaten gewählt.

Gerrymandering

Ein drastisches Beispiel aus Pennsylvania: 2012 sicherten sich die Demokraten bei der Kongresswahl 51 Prozent der Stimmen. Trotzdem stellten sie nur drei von 18 Vertretern ihres Bundesstaates im US-Repräsentantenhaus – also ein Sechstel. Ein Grund hierfür kann Gerrymandering sein: Eine Partei erhält mehr Stimmen, erleidet aber trotzdem eine krachende Niederlage.

Dabei werden Wahlkreise und -bezirke so zugeschnitten, dass am Ende eine Partei immer klar im Vorteil ist. Über den Zuschnitt entscheidet meist die regierende Partei. Oft entstehen dabei kuriose Konstrukte, die auf der Landkarte eher an einen Schmetterling oder eine Schlange erinnern, aber nicht an einen Wahlkreis. Kritiker bringen es so auf den Punkt: Nicht die Bürger wählen ihre Vertreter, sondern die Vertreter suchen sich ihre Wählerschaft aus.

Klingt absurd, ist in den USA aber gängige Praxis seit dem Jahr 1812. Besonders effektiv sind dabei zwei Strategien: “Cracking” und “Packing”. Beim “Cracking” werden die Wähler der gegnerischen Partei über mehrere Bezirke so verteilt, dass sie keine Mehrheit mehr stellen können. So kann etwa ein republikanisch dominierter Wahlkreis aufgebrochen werden. Seine Wähler verteilen sich dann über mehrere angrenzende, mehrheitlich demokratische Bezirke.

Beim “Packing” kann ein Wahlkreis so geschnitten werden, dass etwa die Wohnviertel der Schwarzen nicht mehr repräsentiert werden. Zwar mögen dort die Demokraten mit großem Vorsprung gewinnen. Doch ihre Anhänger ballen sich dann in einem einzigen Bezirk – und fehlen in den umliegenden Wahlbezirken. Am Ende steht eine Wahlniederlage der Opposition trotz höherem Stimmenanteil.

Der Zuschnitt der Wahlkreise findet alle zehn Jahre nach dem Zensus – der Volkszählung – statt. Für die aktuelle US-Wahl gilt noch die Einteilung aus dem Jahr 2010. Damals wurden die Wahlkreise in 29 Bundesstaaten neu gezeichnet – in 21 durften die Republikaner bestimmen.

Löschung der Wahlregistrierung

Viele US-Bürger werden Opfer sogenannter “Purges”. Ihr Name wird einfach aus der Liste der registrierten Wähler gestrichen. Dementsprechend können sie im Wahllokal nicht abstimmen, werden mitunter aber erst dort darüber informiert.

Wahlregister werden regelmäßig aktualisiert, das ist so weit kein ungewöhnlicher Vorgang. Die Gründe für eine Löschung sind der Tod einer Person oder ein Umzug. Dabei kann es jedoch zu Fehlern und Verwechslungen kommen.

Dem “Brennan Center for Justice” zufolge kam es im vergangenen Jahrzehnt zu einem sprunghaften Anstieg solcher “Verwechslungen”. Alleine zwischen 2014 und 2016 sollen 16 Millionen falsche Namen gestrichen worden sein. Vor allem in Staaten, die für Wählerdiskriminierung bekannt sind, sei eine deutliche Zunahme der Fälle sichtbar.

Vor zwei Jahren machte sich etwa die Demokratin Stacey Abrams in Georgia berechtigte Hoffnungen, die erste schwarze Gouverneurin eines US-Bundesstaates zu werden. Doch ihr Gegenkandidat, Brian Kemp, war als regierender Secretary of State für den Ablauf der Wahl verantwortlich. Diesen Vorteil reizte er – wie kaum ein anderer Kandidat zuvor – aus. Hier die wichtigsten Zahlen:

  • Im Jahr vor der Wahl wurden laut dem “Atlanta Journal-Constitution” 668.000 Wähler aus dem Register gestrichen.
  • In den Monaten vor dem Wahltag ließ Kemp noch einmal 85.000 US-Bürger von der Liste nehmen.
  • Zudem verzögerte er als Verantwortlicher der Wahl die Registrierung von 50.000 neuen Wählern. Eine Teilnahme war somit nicht mehr möglich.
  • Untersuchungen zufolge wurden so Hunderttausende Wahlberechtigte von der Urne ferngehalten.
  • Am Ende gewann Kemp die Wahl mit einem Vorsprung von 55.000 Stimmen.

Doch Georgia ist kein Einzelfall. In Arkansas wurde vor vier Jahren angeordnet, 7700 Namen von vermeintlichen Straftätern zu streichen. Die Liste beinhaltete jedoch Personen ohne Vorstrafenregister und Ex-Häftlinge, die längst wieder zur Wahl zugelassen wurden. In Virginia sind 39.000 Personen plötzlich und unwissentlich “umgezogen”. In New York wurden 200.000 registrierte Wähler fälschlicherweise gestrichen. In einem Jahr.

Erschwerter Zugang zur Wahl

Lange Wartezeiten und chaotische Abläufe in und vor den Wahllokalen entnerven viele Amerikaner. Sie drehen um und gehen nach Hause. Grund dafür sind kleine administrative Änderungen, die einen enormen Einfluss auf das Ergebnis haben können. Die Rechnung dabei ist einfach: Wer nicht will, dass gewisse Wählergruppen ihre Stimme abgeben, schließt einfach ein paar Wahllokale.

Die Zusammenlegung der Lokale führt zu längeren Anreisen und Wartezeiten, die Teilnahme wird so unattraktiver und schwerer, vor allem wenn das Recht auf Briefwahlen oder eine frühere Stimmabgabe eingeschränkt wird. Besonders arme Menschen werden so um ihre Stimme gebracht, da sie es sich nicht leisten können, einen halben Werktag im Wahllokal zu verbringen.

Die Vorwahl in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin im April gab schon einmal einen Vorgeschmack darauf, wie der Wahltag im November aussehen könnte. Menschen mussten mehrere Stunden in langen Schlangen anstehen, um ihre Stimme abgeben zu können. Statt 180 Wahllokalen waren nur fünf geöffnet. Wegen der Corona-Pandemie fehlte das Personal. Die konservative Mehrheit des Supreme Court in Washington verhinderte zudem die Verlängerung der Briefwahlfrist in Wisconsin.

Donald Trump und seine Republikaner machen kräftig Stimmung gegen die coronaverträgliche Form der Abstimmung. Im November sollen Stimmabgaben per Brief so gut es geht verhindert werden. “Wenn man dem zustimmen würde, würde nie wieder ein Republikaner in diesem Land gewählt”, erklärte der Präsident jüngst.

Im Gegensatz zu Deutschland sind Briefwahlen in den USA nicht weit verbreitet. Viele Staaten haben gar nicht die Ressourcen, die Präsidentschaftswahl als Briefwahl abzuhalten. Die Folge wäre ein logistisches Chaos. Wer wählen will, muss vielerorts persönlich antreten – trotz Corona.

Wähleridentifizierung

Nach teilweise langen Wartezeiten im Wahllokal angekommen, muss man sich erst einmal ausweisen. In einem Land ohne allgemeine Ausweispflicht kann das zu einem Problem werden. Millionen US-Amerikaner besitzen kein staatliches Ausweispapier. Auch hier trifft es vor allem arme Schichten.

In Wisconsin müssen Wähler mittlerweile einen Lichtbildausweis mit Adressangabe oder aber einen Lichtbildausweis sowie einen Nachweis über den Wohnsitz bei sich führen. Hunderttausende erfüllen diese Vorgabe nicht. In North Dakota werden so 19 Prozent der amerikanischen Ureinwohner von Wahlen ferngehalten. In Texas wird eine Waffenlizenz als ID akzeptiert, ein Studentenausweis einer Universität aber nicht.

Vorgeschoben wird stets der Kampf gegen angeblichen Wahlbetrug. Dabei gehören Wahlen in den USA zu den saubersten der Welt. Die Zahl gefälschter Stimmen ist verschwindend gering. Demnach könne eine von 2,5 Millionen abgegebenen Stimmen gefälscht sein, berichtet das “Brennan Center”.

Ausblick

Warum hat Donald Trump also vor vier Jahren gewonnen? Sein Sieg ist das Symptom eines diskriminierenden Wahlklimas. Denn selbst wenn jemand alle Voraussetzungen erfüllt, um seine demokratische Pflicht zu leisten, kann er oder sie am Urnengang behindert werden.

Die Vereinigten Staaten galten lange als demokratisches Vorbild. Doch dieses Bild hat Kratzer. Auf dem Democracy Index 2019, der das Funktionieren von Demokratien bewertet, landeten die USA nur noch auf Platz 25. Vor Jahren war das noch ein undenkbares Szenario. Sie werden mittlerweile als “fehlerhaft” geführt.

Besserung ist bis dato nicht in Sicht. Wählen in den USA bleibt ein Privileg und keine Selbstverständlichkeit. Seit 2010 haben 25 US-Bundesstaaten Gesetze auf den Weg gebracht, die es schwerer machen, sich an der Wahl zu beteiligen.

Jedenfalls für Menschen, die nicht weiß und wohlhabend sind.

“Staat, Sex, Amen”
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