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Tschechien: Regierungschef Babis tauscht erneut Gesundheitsminister aus

  • Der tschechische Regierungschef Babis hat zum dritten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie den Gesundheitsminister ausgetauscht.
  • Anlass ist der Streit um den russischen Impfstoff Sputnik V.
  • Die Opposition wirft der Regierung vor, in Jan Blatny nur einen Sündenbock für die eigenen Fehler gefunden zu haben.
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Prag. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat bereits zum dritten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie den Gesundheitsminister ausgewechselt. Er sei abberufen worden, gab der bisherige Amtsinhaber Jan Blatny am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Als neuer Minister wurde kurz darauf der Krankenhausmanager Petr Arenberger vereidigt.

Hintergrund dürfte ein Streit um eine mögliche Notfallzulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V sein. Blatny hatte eine Entscheidung der EU-Behörden abwarten wollen. Präsident Milos Zeman warf ihm bei der Ernennung des Nachfolgers vor, mit seiner Blockadehaltung für den Tod von Menschen mitverantwortlich zu sein. Der 76-Jährige sprach sich für den Einsatz „so vieler effektiver Impfstoffe wie möglich“ aus, gleich ob aus China oder Russland.

Neuer Gesundheitsminister befürwortet russischen Impfstoff

Arenberger hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen für einen Einsatz des russischen Vakzins gezeigt. „Ich weiß von einer Reihe von Patienten, die auf Sputnik warten“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Der 62 Jahre alte Arzt und Hochschulprofessor leitete bisher das Uniklinium Prag-Vinohrady.

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Nach Ansicht der Opposition dient Blatny nur als Sündenbock für die Fehler der Regierung. In Tschechien finden in sechs Monaten Parlamentswahlen statt. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median würde die populistische ANO des Regierungschefs Babis mit 24,5 Prozent der Stimmen nur noch auf dem zweiten Platz landen. Sieger wäre das Bündnis aus Piratenpartei und Bürgermeisterpartei STAN mit 27,5 Prozent.

Die Infektionszahlen in Tschechien sind hoch

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Das Land mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern ist hart von der Corona-Pandemie getroffen worden. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als 1,5 Millionen bestätigte Infektionen und 27.329 Todesfälle. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich nach aktuellen Zahlen knapp 300 Menschen je 100 000 Einwohner an. In Deutschland liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei 110,1.

Die Regierung des ANO-Gründers und Multimilliardärs Babis gerät derzeit auch an einer anderen Front unter Druck. Das Nachrichtenportal Seznamzpravy.cz veröffentlicht nach und nach mutmaßliche Tagebuchaufzeichnungen des ANO-Fraktionschefs Jaroslav Faltynek. Dabei gehe es etwa um „Geschäfte, öffentliche Aufträge oder Lobbying für Subventionen“, hieß es dort. Faltnyek bestritt gleichwohl im Sender CT, etwas Unrechtmäßiges getan zu haben.

RND/dpa

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