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Misstrauensvotum gegen Tschechiens Ministerpräsident Babis

  • Fünf Oppositionsparteien in Tschechien haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis gestellt.
  • Dem populistischen Babis werden Interessenkonflikte und Betrug vorgeworfen.
  • Aber selbst wenn das Votum Erfolg haben sollte, könnte es sein, dass die Regierung bis zur Wahl im Herbst im Amt bleibt.
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Prag. Die Opposition in Tschechien stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Das gaben Vertreter von fünf konservativen und liberalen Parteien am Dienstag bekannt. Das Parlament soll sich am Donnerstag mit dem Antrag beschäftigen.

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist eine einfache Mehrheit aller 200 Abgeordneten erforderlich. Die fünf Parteien haben zusammen 68 Abgeordnete, weitere Stimmen werden von rechten Parlamentariern erwartet. Als entscheidend gilt die Haltung der kommunistischen KSCM, die sich noch nicht festgelegt hat, ob ihre 19 Abgeordneten gegen die Regierung stimmen oder den Saal verlassen werden.

Babis droht Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen

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Präsident Milos Zeman kündigte allerdings an, das Kabinett unabhängig vom Ausgang des Votums bis zur Parlamentswahl Anfang Oktober im Amt zu belassen.

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Ivan Bartos von der oppositionellen Piratenpartei kritisierte, dass Babis als Politiker und Gründer eines Firmenkonglomerats in einem Interessenkonflikt stehe. Zudem drohe ihm eine Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen. „An der Spitze Tschechiens sollte kein Ministerpräsident stehen, gegen den derart schwerwiegende Beschuldigungen vorliegen“, so Bartos.

Nach einer aktuellen Umfrage der Agentur Median käme Babis' Partei ANO bei einer Wahl derzeit mit 23 Prozent der Stimmen nur auf den zweiten Platz. Stärkste Gruppierung wäre das Wahlbündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei mit 24 Prozent.

RND/dpa

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