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Kommando zurück! Wie der US-Kongress Trumps Truppenabzug blockiert

  • Der von Donald Trump angeordnete Abzug von 12.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland wird wohl nicht umgesetzt.
  • Demokraten und Republikaner stellen sich im Kongress mit einer breiten Mehrheit quer.
  • Doch es geht noch um viel mehr: Der Widerstand betrifft auch andere Forderungen des US-Präsidenten.
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Washington. Der Präsident schießt aus allen Rohren. „Ich werde mein Veto einlegen“, twitterte Donald Trump am Freitag mehrfach. Doch helfen wird ihm das wahrscheinlich nichts: Republikaner und Demokraten im Kongress sind entschlossen, sich den Wünschen des abgewählten Präsidenten mit einem Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt zu widersetzen – und lachender Dritter könnte ausgerechnet Deutschland sein: Der von Trump angekündigte Teilabzug der amerikanischen Truppen ist wohl fürs Erste gestoppt.

Die in Deutschland stationierten rund 34.500 US-Soldaten seien als Abschreckung gegen russische Expansionsbestrebungen und zur Unterstützung von amerikanischen Einsätzen im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan wichtig, heißt es in dem mehr als 4500 Seiten starken Paragraphenwerk. Vor einer Reduzierung der Truppenstärke in Deutschland müsse der Verteidigungsminister zunächst in einem Bericht ans Parlament darlegen, dass der Schritt im nationalen Interesse liegt. Erst nach einer Frist von 120 Tagen dürfe dann gehandelt werden.

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Das Gesetzespaket, auf das sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern des Kongresses einigten, soll nächste Woche von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet werden. Da Trump nur noch sechs Wochen im Amt ist, kann er die geforderten Bedingungen für die Truppenreduzierung nicht erfüllen. Sein Plan wäre also blockiert. Allerdings kann Trump ein Veto gegen das Paragraphenwerk einlegen. Der Kongress scheint aber entschlossen, diesen Einspruch zu überstimmen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit steht nach amerikanischen Medienberichten.

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US-Kongress will Truppenabzug aus Deutschland stoppen
1:17 min
Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump im Juni an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen.  © dpa

Nicht die einzige demütigende Niederlage für Trump

Der Aufstand des Kongresses bedeutet eine demütigende Niederlage für den politisch geschwächten Nochpräsidenten. Im Sommer hatte Trump die Truppenreduzierung als vermeintliche Strafe für den „säumigen Zahler“ Deutschland angeordnet, der nach seiner Meinung zu wenig für Verteidigung ausgibt und überdies Russland durch Gasimporte unterstützt.

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Einige Wochen später legte der inzwischen gefeuerte Verteidigungsminister Mark Esper konkrete Pläne vor: Rund 12.000 amerikanische Soldaten sollten aus Deutschland abgezogen werden. Betroffen wären besonders Standorte bei Stuttgart und in der Eifel gewesen. Etwa 5600 Soldaten sollten in andere Nato-Staaten wie Italien, Belgien und Polen verlegt werden. Der Rest wäre in die USA zurückgeholt worden. Die Vorhaben waren bei Militärs und auch in Trumps eigener Partei auf heftige Kritik gestoßen.

Freilich ist die Blockade der Truppenreduzierung nur Teil eines viel größeren Konflikts zwischen dem Präsidenten und dem Kongress. In dem Militäretat, mit dem 732 Milliarden Dollar für das kommende Jahr freigegeben werden, ist nämlich auch die Umbenennung von Kasernen mit den Namen von Konföderiertengenerälen enthalten. Trump hatte gefordert, dieses Vorhaben zu streichen. Außerdem hatte er zuletzt plötzlich verlangt, dass an das Paragraphenwerk eine sachfremde Vorschrift angehängt werden müsse, die den sozialen Netzwerken erhebliche Haftungsrisiken aufbürdet.

Beide Ansinnen wurden vom Republikaner James Imhofe, dem Vorsitzenden des Senatsverteidigungsausschusses, klar zurückgewiesen. Umgekehrt fügten die Parlamentarier einen Paragraphen ein, der innerhalb von 30 Tagen Sanktionen gegen die Türkei wegen deren Kauf von S-400-Raketen in Russland verlangt.

„Das ist sehr traurig für unser Land“, wetterte Trump bei Twitter über die Änderungen und behauptete: „Das ist nicht, was unser Land will.“ In Deutschland hingegen stieß die Blockade des Truppenabzugs auf erfreute Reaktionen. Die Signale seien „für die Nato und die transatlantische Partnerschaft vielversprechend“, lobte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

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„Wir würden uns freuen, wenn die amerikanischen Soldaten in Bayern bleiben“, versicherte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte, sein Land wisse um die strategische Bedeutung des amerikanischen Engagements und stehe „zur Präsenz der US-Soldatinnen und Soldaten im Land“.

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