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Analyse der Supreme-Court-Entscheidung: Trump steht nicht über dem Gesetz

  • Der US-Präsident scheitert vor dem Obersten Gerichtshof mit dem Versuch, sich der Strafverfolgung und der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.
  • Trotzdem werden seine politischen Gegner kaum frohlocken.
  • Denn Trumps Finanzunterlagen dürften nicht vor der Wahl öffentlich werden.
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Washington. Der Oberste US-Gerichtshof hat dem Präsidenten am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung eine schwere juristische Niederlage beschert: Der Supreme Court entschied, dass Trump seine Finanzunterlagen dem New Yorker Distriktgericht nicht vorenthalten darf.

Politisch kann der Präsident trotzdem einen halben Punkt verbuchen. Die Papiere werden nämlich höchstwahrscheinlich nicht vor der Wahl öffentlich werden.

“Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht der Präsident”, twitterte Andrew Cuomo, der demokratische Gouverneur von New York, unmittelbar nach dem Urteil, das wegen der Corona-Pandemie nur elektronisch im Netz veröffentlicht wurde.

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Das ist nach Einschätzung juristischer Beobachter tatsächlich die Quintessenz der Entscheidung.

Mit der Behauptung, als Präsident besitze er Immunität gegen jede Strafverfolgung, hatte er die vom New Yorker Staatsanwalt geforderte Herausgabe seiner Finanzunterlagen abgelehnt.

Eine ähnliche Anforderung von drei Kongressausschüssen lehnte er rundweg ab und stellte damit die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten im Rahmen der Gewaltenteilung infrage.

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Dem hat das Verfassungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben.

Prüfung dürfte Monate dauern

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Das mit fünf konservativen und vier progressiven Richtern besetzte Gremium entschied überraschend klar mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen, dass Trump seine Finanzunterlagen herausrücken muss. Allerdings räumte der Supreme Court dem Präsidenten die Möglichkeit ein, den Umfang der Papiere, die er der Staatsanwaltschaft vorlegt, vor Gericht überprüfen zu lassen.

Das dürfte mehrere Monate und damit bis nach der Wahl im November dauern.

Ohnehin ist das Verfahren vor dem New Yorker Distriktgericht nicht öffentlich, so dass die Informationen dort unter Verschluss bleiben. Die Anforderungen des Kongresses, der derartigen Geheimhaltungsvorschriften nicht unterliegen, sind nach Meinung der Verfassungsrichter zu weitreichend und müssten von untergeordneten Gerichten präzisiert werden.

Formal geht es in dem Rechtsstreit nicht um Trump persönlich, sondern um die Frage, ob seine Buchhalterfirma Mazars sowie die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One Finanzunterlagen des Milliardärs aus seiner Zeit vor dem Weißen Haus aushändigen dürfen. Alle amerikanischen Präsidenten seit Jimmy Carter hatten das freiwillig gemacht.

Doch Trump weigert sich seit dem Beginn seiner Kampagne im Jahr 2015, seine Vermögensverhältnisse aus Immobilien- und Hotelgeschäften offenzulegen. Der Kongress hat diese Unterlagen angefordert, um mögliche Interessenkonflikte überprüfen und Ethikregeln für die Zukunft formulieren zu können.

Mehrere Gerichte entschieden

Bei dem Verfahren in New York geht es unter anderem auch um die Schweigegeldzahlungen von Trump an seine beiden Ex-Affären, den Pornostar Stormy Daniels und das Playmate Karen McDougal.

Mehrere Gerichte hatten Trump zur Herausgabe der Papiere aufgefordert. Auch die Geldinstitute sind dazu bereit, sofern ihr prominenter Kunde ihnen das erlaubt. Dagegen war Trump vor den Supreme Court gezogen.

Den Gerichten und dem Kongress warfen seine Anwälte vor, den Präsidenten zu drangsalieren und sein Amt zu untergraben. Diese Unterstellung hat der Supreme Court eindeutig zurückgewiesen.

Besonders ärgerlich für Trump dürfte sein, dass die von ihm ernannten konservativen Richter, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, in beiden Verfahren mit der Mehrheit gegen sein Ansinnen auf Immunität stimmten.

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