Trumps und Bidens TV-Fragestunden - ein Faktencheck

  • Eigentlich hätte es eine zweite TV-Debatte zwischen US-Präsident Donald Trump und Herausforderer Joe Biden geben sollen, welche wegen Trumps Corona-Infektion abgesagt wurde.
  • Nun stellten sich die beiden getrennt im Fernsehen Fragen von Wählern.
  • Die Nachrichtenagentur AP hat einige Aussagen der beiden einem Faktencheck unterzogen.
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Washington. US-Präsident Donald Trump und der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden haben sich am Donnerstagabend (Ortszeit) bei jeweils eigenen Veranstaltungen den Fragen von Wählern gestellt. Die Fragestunden wurden im Fernsehen übertragen und waren der Ersatz für eine eigentlich geplante zweite TV-Debatte. Die Nachrichtenagentur AP hat einige Aussagen einem Faktencheck unterzogen:

Wahlbetrug

Trump: “Wenn ich Tausende Stimmzettel in einem Mülleimer sehe und sie meinen Namen tragen. Da bin ich nicht glücklich drüber.”

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Die Fakten: Niemand hat derartiges gesehen. Entgegen Trumps wiederholter Angriffe auf die Sicherheit von Briefwahlen sind diese sehr sicher. Es gab keine Berichte bei dieser Wahl über Tausende Stimmzettel im Müll.

Trump bezieht sich auf einen Fall, wo sieben Stimmzettel für ihn und zwei weitere ungeöffnete Unterlagen in Pennsylvania in den Müll geworfen wurden. Aber er lässt die Details aus: Laut Vertretern des von Republikanern kontrollierten Bezirks war dies der Fehler eines einzigen Vertragsarbeiters, und die Behörden wurden schnell informiert.

Das überparteiliche Institut Brennan Center for Justice bewertete 2017 nach Auswertung von Studien über vergangenen Wahlen das Risiko für Wahlbetrug bei Briefwahlen mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,00004 bis 0,0009 Prozent.

In den fünf Bundesstaaten, die regelmäßig Briefwahlunterlagen an alle Wähler verschicken, hat es keine größeren Fälle von Wahlbetrug oder Schwierigkeiten bei der Auszählung gegeben.

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Trump warnt vor Monaten ohne Bekanntgabe eines Wahlsiegers
1:47 min
Durch Streitigkeiten rund um die Briefwahl sieht Trump das Risiko, dass monatelang auf die Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses gewartet werden muss.  © Reuters

Verbrechen

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Biden beantwortete Fragen in Philadelphia im Sender ABC: “Das Kriminalgesetz selbst sah keine Zwangsstrafen vor, außer bei zwei Dingen, drei Verstöße und du warst raus, wogegen ich beim Kriminalgesetz gestimmt habe.”

Die Fakten: Das ist irreführend. Er bewertet die Auswirkungen des Gesetzes und den Einfluss, den er bei der Verabschiedung des Gesetzes ausgeübt hat, unter.

Biden war an dem weitreichenden Kriminalitätsgesetz von 1994 beteiligt und stimmte dafür. Es umfasste mehr Geld für Gefängnisse, erweiterte die Anwendung der Todesstrafe und rief zu einer obligatorischen lebenslangen Haft für dreimalige Gewaltverbrecher auf, das sogenannte Three-strikes-law, zu Deutsch etwa: Drei-Verstöße-Gesetz.

Biden nannte die Regelung zwar “verrückt”, selbst als er half, das Gesetz zu entwerfen. Letztendlich stimmte er jedoch dafür. Das Gesetz wurde im Zuge der Black-Lives-Matter-Protestbewegung als diskriminierendes Werkzeug des Justizsystems bewertet.

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Coronavirus

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Trump: “Neulich erst kam eine Mitteilung, dass 85 Prozent der Leute, die Maske tragen, sich anstecken. (...) das ist das was ich gehört und gesehen habe.”

Die Fakten: Trump verdreht die Fakten. Die zitierte Studie des Zentrums für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) hat nicht festgestellt, dass 85 Prozent derjenigen, die Masken tragen, sich angesteckt haben. Dann wären die meisten US-Bürger infiziert.

Das CDC fand heraus, dass 85 Prozent einer kleinen Gruppe von Covid-19-Patienten - etwa 150 Leute in diesem Fall - berichtet haben, zu dem Zeitpunkt der Infektion oft oder immer eine Maske getragen zu haben. Die Ergebnisse wurden in einem wöchentlichen Bericht des CDC im September veröffentlicht.

Wie sehr die Menschen möglicherweise infizierten Leuten ausgesetzt waren, war unterschiedlich. Die meisten berichteten, einkaufen zu gehen oder mit mehreren Menschen Zuhause zu sein. Sie gingen jedoch auch zweimal häufiger in Restaurants essen, wo die Masken abgesetzt werden, als eine Kontrollgruppe, die nicht infiziert war.

Die meisten Studien haben gezeigt, dass das Tragen einer Maske die Übertragung des Virus reduziert, indem Tröpfchen aus der Atemluft blockiert werden. Zahlreiche Studien haben auch gezeigt, dass Masken den Trägern einen gewissen Schutz bieten können.

RND/AP

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