Trumps Strafaktion gegen Deutschland steht auf der Kippe

  • Bis Ende September will der US-Präsident 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen. Das sei “total unrealistisch”, kontert der führende republikanische Verteidigungspolitiker im US-Kongress.
  • Einflussreiche Senatoren wollen dem Präsidenten mit einem Gesetz den Geldhahn für das Vorhaben zudrehen.
  • Die Afghanistan-Affäre gibt dem Widerstand im Parlament nun kräftig neue Nahrung.
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Washington. Der unscheinbare Änderungsantrag trägt die Nummer 1885 und ist im offiziellen Schriftsatz gerade mal zwei Spalten lang. Doch das vom früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney eingebrachte und von fünf weiteren führenden Senatoren unterstützte Papier birgt gewaltigen politischen Sprengstoff: Es könnte die von Donald Trump angekündigte Reduzierung der US-Truppen in Deutschland blockieren. Und es ist nicht die einzige Hürde für den Präsidenten: Im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses wollen die Republikaner an diesem Mittwoch einen ähnlichen Gesetzeszusatz fordern.

Eine Woche, nachdem Trump beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den angeblichen “gewaltigen Zahlungsrückstand” Deutschlands bei der Nato sowie die Ostseepipeline Nord Stream 2 (“So läuft das nicht!”) wetterte und gleichsam als Strafe den Abzug von 9500 der 34.500 US-Soldaten ankündigte, steht das Vorhaben angesichts des massiven überparteilichen Widerstands im Kongress auf der Kippe. Als Oberbefehlshaber kann Trump zwar die Truppenbewegung anordnen. Die dafür erforderlichen Mittel muss aber das Parlament genehmigen. Genau das wollen einflussreiche Demokraten und Republikaner nun verhindern. Trumps Ankündigung, Tausende Soldaten bis Ende September aus Deutschland abzuziehen, sei schon jetzt “total unrealistisch”, erklärt Mac Thornberry, der führende Republikaner im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses.

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Ein folgenreicher Zusatz im Mammutparagrafenwerk

Als Hebel zur Verhinderung des Truppenabzugs wollen die Parlamentarier den National Defense Authorization Act (NDAA) nutzen, ein mehrere Hundert Seiten dickes Mammutgesetz, mit dem insgesamt 740 Milliarden Dollar Militärausgaben für das kommende Jahr freigegeben werden. Das Paragrafenwerk, das vom Kongress verabschiedet werden muss, wird regelmäßig mit verwandten politischen Anliegen verbunden. So wurden im vergangenen Jahr in der parlamentarischen Beratung die Nord-Stream-Sanktionen eingefügt.

Bei den Beratungen des diesjährigen Gesetzes in den nächsten Tagen im Senat wollen die republikanischen Senatoren Mitt Romney, Lindsey Graham und Marco Rubio sowie ihre demokratischen Kollegen Chris Coons, Tim Kaine und Jeanne Shaheen nun eine Klausel einfügen, die de facto die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Truppenreduzierung blockiert. Der Änderungsantrag fordert, dass Gelder aus dem Verteidigungshaushalt erst dann ausgegeben werden dürfen, wenn das Verteidigungsministerium nachgewiesen hat, dass durch den Abzug der Soldaten weder die USA, noch die Nato noch ihre europäischen Partner geschwächt und die Operationen des US-Militärs im Mittleren Osten und in Afrika nicht negativ beeinflusst werden. Alles dies ist nach Meinung der Kritiker nicht erfüllt. Auch die in dem Antrag ausdrücklich geforderte Abstimmung mit Deutschland hat nicht stattgefunden.

Parallel dazu soll der Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch einen ähnlichen Vorstoß diskutieren. Der Antrag des Republikaners Thornberry lag zunächst noch nicht vor. Doch hatte der Abgeordnete aus Texas bereits gemeinsam mit 21 Kollegen in einem Brief an das Weiße Haus gegen Trumps Vorhaben protestiert.

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Nach Einschätzung amerikanischer Beobachter spüren die Gegner des Truppenabzugs politisch derzeit Rückenwind durch Trumps Probleme in Afghanistan, wo der Präsident die US-Truppen bis zum nächsten Frühjahr komplett abziehen will. Trump hat nach US-Medienberichten Geheimdienstberichte ignoriert, denen zufolge Russland militanten Islamisten Kopfprämien für die Tötung amerikanischer Soldaten geboten haben soll. Trump behauptet, die Informationen nicht zu kennen. Wie die New York Times nun berichtet, befanden sich die Warnungen in schriftlichen Briefing-Unterlagen, die der Präsident im Februar erhielt.

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Politiker beider Parteien sind über die Enthüllungen und die schleppende Aufklärung des Weißen Hauses empört. “In der Öffentlichkeit wütet der Präsident über die unzureichenden Verteidigungsausgaben von Südkorea und Deutschland”, monierte Michael Gerson, der Ex-Redenschreiber von Präsident George W. Bush, in der “Washington Post”: “Aber er bleibt ruhig, wenn Russland für den Mord an Amerikanern bezahlt, die den Frieden verteidigen.”

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