Trumps Steuer: Supreme Court stoppt Herausgabe

  • Der Supreme Court verschafft Donald Trump mehr Zeit.
  • Die Demokraten haben vorerst keinen Zugriff auf die Steuerunterlagen des US-Präsidenten.
  • Die Papiere hätten schon kommende Woche übergeben werden müssen.
Anzeige
Anzeige

Die Demokraten im Kongress bekommen vorerst keinen Zugriff auf die Bankunterlagen von US-Präsident Donald Trump und drei seiner Kinder. Der Oberste Gerichtshof erließ eine einstweilige Verfügung, nach der das Repräsentantenhaus bis mindestens 13. Dezember nicht Dokumente der Deutschen Bank und des Dienstleisters Capital One unter Strafandrohung anfordern kann.

In zwei anderen Fällen beschäftigen sich die Richter am Supreme Court bereits mit der Anforderung von anderen Finanzdokumenten Trumps durch das Repräsentantenhaus sowie einem von der Staatsanwaltschaft in Manhattan gestellten Antrag auf Einsicht in dessen Steuerunterlagen.

Der Oberste Gerichtshof hat bereits die Weitergabe der Finanzpapiere an das Repräsentantenhaus gestoppt, bis die Richter sich in der Sache festgelegt haben. Der Staatsanwalt in Manhattan stimmte zu, bis zu einer Entscheidung der Richter vorerst auf eine Anforderung unter Strafandrohung zu verzichten.

Niedrigere Instanzen hatten in allen drei Fällen befunden, dass die von den Banken und Trumps Buchhaltungsfirma Mazars USA gehaltenen Unterlagen übergeben werden müssen. Ohne die einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofs hätten die Geldhäuser schon kommende Woche die Papiere an die relevanten Ausschüsse im Repräsentantenhaus weiterleiten müssen.

Anzeige

RND/AP

Weiterlesen: Wie es im Trump-Impeachment nun weitergeht

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen