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Entscheidung über Trumps Richter-Kandidatin Barrett soll am 22. Oktober fallen

  • Die Entscheidung könnte die USA für Jahrzehnte prägen.
  • Der US-Senat soll am 22. Oktober über Donald Trumps Kandidatin für den Obersten Gerichtshof abstimmen.
  • Trump hatte die konservative Richterin Amy Coney Barrett nominiert.
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Washington. Der Justizausschuss des US-Senats hat eine Abstimmung über die Nominierung von Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gericht für den 22. Oktober festgesetzt. Nach der Planung der republikanischen Mehrheit in der Parlamentskammer soll diese bis Monatsende über die konservative Richterin entscheiden. Es schien damit am Donnerstag alles darauf hinauszulaufen, dass sie Richterin am Supreme Court werden wird.

Die oppositionellen Demokraten gestanden ein, dass sie kaum etwas tun können, um zu verhindern, dass es am Obersten Gericht auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus eine konservative Mehrheit von sechs zu drei Richtern geben wird. Dennoch äußerten sie sich empört.

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Demokraten sprechen von “Schande” und “Machtergreifung”

“Eine Schande”, erklärte Senatorin Amy Klobuchar, Senator Richard Blumenthal sprach von einer “Machtergreifung”. Man setze keine Anhörung zur Bestätigung eines Richterkandidaten an “in der Mitte einer Pandemie, wenn der Senat pausiert, wenn die Abstimmung bei der Präsidentenwahl bereits in einer Mehrheit der Staaten begonnen hat”, konstatierte Senator Chris Coon.

Der republikanische Senator John Cornyn erwiderte kühl, er verstehe die "Enttäuschung" der Demokraten, aber: "Ihr Verlust ist der Gewinn des amerikanischen Volks."

RND/AP

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