Amerikaner müssen draußen bleiben - Europas Quittung für die Unvernunft Trumps

  • Die Liste von Staaten, deren Bürger vom 1. Juli an wieder in die EU einreisen dürfen, ist ein interessanter weltpolitischer Wegweiser.
  • Amerikaner müssen draußen bleiben, Kanadier dürfen kommen. Japan, Australien und Südkorea erscheinen wie Teile eines neuen Netzwerks der Vernunft.
  • Der große Verlierer dieser Entscheidung der EU heißt Donald Trump. Ein Kommentar von Matthias Koch.
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Verkündet ist die Sache noch nicht. Doch inoffiziell sickerte schon durch, wie die EU vom 1. Juli an bei Einreisen umgehen will mit dem Rest der Welt: höchst unterschiedlich. Willkommen sind Reisende aus 14 Staaten: Algerien, Australien, Georgien, Japan, Kanada, Marokko, Montenegro, Neuseeland, Ruanda, Serbien, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay.

Die Liste ist kurz - angesichts von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. China könnte noch als 15. Staat hinzukommen; hier hängt eine neue Übereinkunft aber davon ab, ob umgekehrt auch Europäer künftig wieder nach China reisen dürfen. Alle anderen Bewohner des Planeten aber, auch die 350 Millionen Amerikaner, müssen leider draußen bleiben.

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Der Beginn des verheerenden Coronavirus war vermutlich ein Tiermarkt in Wuhan/China. In nur wenigen Wochen erreichte das Virus auch Europa.  © Matthias Koch/RND
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Man kann diesen Beschluss der EU als bloßes bürokratisches Dokument deuten, als infektionsschutzrechtlichen Kompromiss, nur für begrenzte Zeit gültig, mühsam geboren unter Sachzwängen verschiedener Art. Der zentrale Inhalt: Die EU öffnet sich jetzt für Staaten, die in einem beweglichen 14-Tages-Rahmen nur noch mit rund 16 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner zu kämpfen haben. Das ist fair und naheliegend, denn auf diesem Niveau liegt jetzt der EU-Durchschnitt.

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Plötzlich rücken uns Japan, Australien, Neuseeland, Thailand und Südkorea näher

Doch die Liste lässt sich auch anders lesen: als Auszeichnung für Staaten, die sich ebenso wie die Europäer Mühe gegeben haben, das Virus einigermaßen unter Kontrolle zu bringen - in glaubwürdiger, international nachvollziehbarer Weise.

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Plötzlich rücken uns so ferne Staaten wie Japan, Australien, Neuseeland, Thailand und Südkorea verblüffend nahe - wie Teile eines interessanten globalen Netzwerks der Vernunft. Müssten wir unsere Beziehungen zu diesen Staaten und ihren Völkern nicht viel mehr vertiefen angesichts der einddrucksvollen gemeinsamen Orientierung an Wissenschaft, Aufklärung, Vernunft und sozialer Verantwortung?

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RND-Korrespondent Karl Doemens zur Corona-Situation in den USA.  © Matthias Koch/RND

Die EU-Liste sortiert die Welt auf neue Art, nicht nach Regionen, sondern nach Regierungen - und nach deren jeweiliger Effizienz und Transparenz. Politisch ist das prekär, hier oder da könnten die damit verbundenen Signale missverstanden werden als Beleidigung oder Provokation. Georgier zum Beispiel dürfen in die EU einreisen, Russen nicht: Das ist keine schöne Nachricht für Wladimir Putin.

Doch es ging der EU nicht darum, dem einen oder anderen Machthaber in der Welt eine Nase zu drehen. Sie hat nur achselzuckend die Infektionsraten betrachtet. Menschen aus Uruguay zum Beispiel können deshalb ab dem 1. Juli wieder in die EU einreisen, Menschen aus dem angrenzenden Brasilien dagegen nicht. Die EU diskriminiert damit niemanden, sondern handelt in beiden Fällen angemessen.

Brüssel behandelt Gleiches gleich und Ungleiches ungleich, das ist gerecht. In Uruguay hat nun mal trotz großer Armut das soziale Miteinander leidlich funktioniert; Land und Leute haben in einer weltweit beachteten Gemeinschaftsanstrengung die Viruswelle eingedämmt. Dagegen hat der schrille brasilianische Rechtspopulist Jair Bolsonaro, der sich monatelang über die “kleine Grippe” lustig machte, die Kurven noch eigenhändig hochgetrieben - mit der Folge, dass in Brasilien viele Verstorbene mittlerweile in Massengräbern verscharrt werden.

Der größte Verlierer der EU-Entscheidung aber heißt Donald Trump. Schon vor einigen Tagen hatte die Brüsseler Korrespondentin der “New York Times” diesen “empfindlichen Schlag für das Prestige Amerikas in der Welt” kommen sehen. Für Kanadier gehen jetzt tatsächlich Europas Grenzen auf, Amerikaner dagegen müssen bleiben, wo sie sind - dies ist die Quittung aus Europa für ein Regierungshandeln, das nicht nur als ineffektiv einzuschätzen ist, sondern nur noch als grotesk.

Nicht nur das dramatische Infektionsgeschehen in den USA trübt das Bild. Die dortige Regierung lässt auch das in den Brüsseler Einreise-Kriterien festgeschriebene ernsthafte und systematische Bemühen um eine Eindämmung der Pandemie vermissen.

Allen Ernstes hat der US-Präsident in den letzten Tagen bei gleich mehreren Gelegenheiten erklärt, man solle angesichts der weiter steigenden Infiziertenzahlen weniger testen. Als es in den Medien hieß, er mache wohl Scherze, konterte Trump, ihm sei es ernst. “Dadurch, dass wir mehr Tests haben, haben wir mehr Fälle”, sagte Trump. “Ich habe meinen Leuten gesagt: Fahrt das Testen runter.”

Die USA müssen wissen: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

Diese jüngste Äußerung entspricht der seit Langem von Trump verfolgten Linie einer konsequenten Leugnung der Realität. Anfangs verhöhnte Trump jeden, der die Gefahr der Pandemie beschrieb und prophezeite, die Sonne der USA werde das Virus sterben lassen. Später empfahl er dann allerlei Heilmittel. Jetzt liegt seine neue Vorgabe darin, doch lieber auf Tests zu verzichten.

Inzwischen hat diese Abkehr von Aufklärung und Vernunft in den USA zu 125.000 Todesfällen beigetragen. In 36 US-Bundesstaaten steigen derzeit die Infiziertenzahlen weiter - am stärksten dort, wo das Maskentragen noch immer am meisten belächelt wird, in Texas, Florida, Nevada und Arizona. Die EU muss all dies gar nicht offiziell kommentieren. Niemand in Brüssel würde auf die undiplomatische Idee kommen, den Amerikanern zuzurufen: Hey, solange dieser Präsident bei euch regiert, machen wir hier dicht.

Es gehört zu den Vorteilen der oft gescholtenen Brüsseler Bürokratie, dass man sich so wunderbar hinter ihr verstecken kann. Die Botschaft an die USA lässt sich, wenn man will, auch ganz sachlich verstehen und konstruktiv: Liebe Amerikaner, fahrt die Viruswelle einfach runter, auf rund 16 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, dann gehen unsere Grenzen ganz schnell wieder auf. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.







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