Trump geht davon aus, dass US-Wahl vor Supreme Court endet

  • US-Präsident Trump drängt auf eine schnelle Nachfolge für die verstorbene Supreme-Court-Richterin Ginsburg.
  • Nun hat er auch angedeutet, warum ihm das wichtig ist.
  • Er geht davon aus, dass die US-Wahl vor dem Supreme Court entschieden wird - und da wäre es wichtig, “dass wir neun Richter haben”.
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Washington. US-Präsident Donald Trump will die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg auch deshalb schnell regeln, weil der Oberste Gerichtshof in einem möglichen Rechtsstreit über den Ausgang der Wahl im November entscheiden könnte.

Er gehe davon aus, dass die Präsidentschaftswahl “beim Supreme Court enden” werde, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. “Ich denke, es ist wichtig, dass wir neun Richter haben”, ergänzte er mit Blick auf die Zahl der Mitglieder am höchsten Gericht der USA.

Trump will am kommenden Samstag seine Wunschkandidatin für die Nachfolge Ginsburgs vorstellen. Die Republikaner im Senat haben bereits signalisiert, dass sie die Personalie noch vor der Wahl am 3. November rasch bestätigen wollen.

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Die Demokraten haben dagegen scharfen Protest eingelegt und fordern, dass der Sieger der Wahl den vakanten Richterstuhl nachbesetzen sollte.

Noch 2016 hatten die Republikaner im Senat und Trump selbst erklärt, dass es nicht angemessen sei, dass der damalige Präsident Barack Obama den in jenem Jahr verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia ersetze. Schließlich sei es ein Wahljahr.

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Scalia starb 237 Tage vor dem Urnengang von 2016. Ginsburg starb am vergangenen Freitag - 46 Tage vor der bevorstehenden Präsidentschaftswahl.

RND/AP

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