Trump-Prozess beginnt: Wie treu sind seine Truppen?

  • Neue Vorwürfe gegen den US-Präsidenten überschatten den Impeachment-Prozess im US-Senat.
  • Heftiger Streit ist schon für die erste Arbeitssitzung am Dienstag vorprogrammiert.
  • Viel hängt nun davon ab, ob die Republikaner weitere Zeugenaussagen zulassen.
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Washington. Die Vorschriften sind strenger als in der Schule. Handys sind im Saal komplett verboten. Gespräche mit dem Pultnachbarn auch. Gelesen werden darf während der stundenlangen Sitzungen nur, was zum verhandelten Thema gehört. Und es besteht Anwesenheitspflicht – an sechs Tagen der Woche. Bei Verstößen droht eine Gefängnisstrafe.

Wenn die 100 Mitglieder des US-Senats am Dienstag zur ersten Arbeitssitzung des Impeachment-Prozesses zusammenkommen, werden die Regeln des auf schnelle Kommunikation und TV-Dauerpräsenz basierenden Washingtoner Politikbetriebs außer Kraft gesetzt. Doch der ganze zeremonielle Pomp und der Verweis auf die historische Bedeutung des dritten derartigen Verfahrens in mehr als 200 Jahren ändern nichts daran, dass im Hintergrund ein knallharter politischer Machtkampf tobt. Vieles deutet darauf hin, dass Donald Trump das Amtsenthebungsverfahren politisch überleben wird. Doch die Frage ist: zu welchem Preis?

Wie eine Prätorianergarde haben sich die Republikaner, die in der zweiten Parlamentskammer die Mehrheit besitzen, um den Präsidenten geschart. Gleichzeitig aber dringen gerade täglich neue Nachrichten an die Öffentlichkeit, die den Demokraten in die Karten spielen. Mit ihrer Mehrheit haben sie vor vier Wochen im Repräsentantenhaus die Anklage Trumps beschlossen. Sie werfen dem Regierungschef vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Schmutzkampagne gegen Trumps innenpolitischen Rivalen Joe Biden genötigt und die Aufklärung behindert zu haben.

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Trump als Angeklagter: Dritter Impeachment-Prozess der US-Geschichte
1:27 min
Als dritter Präsident der US-Geschichte wird Donald Trump nun einem Impeachment-Verfahren unterzogen.  © AFP

Im Mittelpunkt steht eine Intrige gegen den Demokraten Joe Biden

„Dieser Impeachment-Schwindel ist ein Skandal“, erregt sich Trump. Gegen diese Darstellung sprechen nicht nur die Zeugenaussagen von einem Dutzend hochrangigen Beamten und Diplomaten, die detailliert dargelegt haben, wie Trump eine zugesagte Militärhilfe von 400 Millionen Dollar zurückhielt und gleichzeitig extremen Druck auf Selenskyj ausübte, Ermittlungen gegen Biden einzuleiten. Am Donnerstag hat auch der unabhängige US-Rechnungshof beschieden, dass die Verzögerung der Hilfszahlungen ein Verstoß gegen das geltende Recht war.

Zudem tourt seit Mittwoch ein neuer Kronzeuge gegen Trump durch die amerikanischen Talkshows: Der in der Sowjetunion geborene US-Geschäftsmann Lev Parnas besitzt zwar nicht den besten Leumund, da er wegen Verschwörung und Urkundenfälschung angeklagt ist. Doch Parnas war ein enger Vertrauter des windigen Trump-Anwalts Rudy Giuliani, der die Ukraine-Operation für den Präsidenten steuerte. Und er hat Textnachrichten, Mailbox-Aufzeichnungen, Kalendereinträge und Notizen vorgelegt, die belegen sollen, dass er auf Giulianis Geheiß hin Selenskyj das Ultimatum übermittelte: „Präsident Trump wusste genau, was vor sich ging“, beschwört Parnas: „Er hatte von allen meinen Schritten Kenntnis.“ Trump behauptet nun, Parnas kaum zu kennen. Allerdings gibt es ein Video, das beide zusammen vergnügt im Golfclub Mar-a-Lago zeigt.

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Wie lange der Impeachment-Prozess dauern wird und wie er genau abläuft, ist offen. Umstritten ist vor allem, ob weitere Zeugen vernommen werden. Interessant dürfte unter anderem Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton sein, der die Ukraine-Affäre intern einen „Drogen-Deal“ nannte und inzwischen zur Aussage bereit ist. Mehrheitsführer Mitch McConnell dringt hingegen auf ein schnelles Verfahren. Die Befragungen hätte das Repräsentantenhaus erledigen müssen, lautet das zynische Argument der Republikaner. Genau das hatte Trump nämlich mit einem Maulkorb für alle Beamten verhindert.

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Das Verfahren gegen Bill Clinton dauerte fünf Wochen

Nach dem Willen des Weißen Hauses soll das Verfahren in zwei Wochen vorbei sein. Der Impeachment-Prozess gegen Bill Clinton 1999 dauerte fünf Wochen. Nimmt man ihn als Muster, könnten zu Beginn die Anklage und die Verteidigung jeweils drei Tage ihre Argumente vortragen. Interessant sind die Auslassungen des Weißen Hauses, das sich jenseits der täglichen Twitter-Tiraden des Hausherrn bislang nicht zu den Vorwürfen eingelassen hat.

An die Darlegungen dürfte sich eine mehrtägige Befragung durch die Senatoren anschließen. Erst dann will McConnell entscheiden lassen, ob weitere Zeugen gehört werden. Für den Beschluss reicht eine einfache Mehrheit. Vier Republikaner müssten mit den Demokraten stimmen. Das erscheint nicht ausgeschlossen und wäre ein großer Prestigeerfolg für die Opposition.

Trump würde am Ende wohl trotzdem im Amt bleiben, weil sich die erforderliche Zweidrittelmehrheit für seinen Rauswurf kaum finden dürfte. Doch die sektenhafte Hörigkeit der Republikaner gegenüber ihrem Präsidenten wäre erstmals gebrochen.

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