Trumps Nahostdeal: Zwei Freunde in schweren Zeiten
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Donald Trump (links) und Benjamin Netanjahu.
© Quelle: imago images/UPI Photo
Zwanzig Minuten lang hat er Wort für Wort vom Teleprompter abgelesen, hat ein ernstes Gesicht gemacht und immer wieder die historische Bedeutung der Veranstaltung hervorgehoben. Doch dann fällt Donald Trump auch äußerlich erkennbar in die Rolle des Dauer-Wahlkämpfers zurück: „Großartige Leistung“, lobt er den Beitrag von Außenminister Mike Pompeo zu seinem Nahostplan. Noch während das Publikum applaudiert, schiebt Trump nach: „Sie haben das gut mit der Reporterin gemacht. Wollen Sie sich für den Senat bewerben?“
Der East Room des Weißen Hauses ist eng gefüllt mit handverlesenen Ehrengästen für die Präsentation einer angeblich epochalen Friedensinitiative für den Mittleren Osten, den „Deal des Jahrhunderts“. Und der Präsident der Vereinigten Staaten lobt in seinem Vortrag nicht nur sich selbst, sondern seinen umstrittenen Außenminister für einen Angriff auf die Pressefreiheit? Am Wochenende hat Pompeo die Korrespondentin des renommierten Radiosenders NPR mit vulgären Schimpfworten attackiert, weil sie es wagte, eine Frage zur Ukraine-Affäre zu stellen. Aus Wut hat er kurz darauf zudem den Sender aus dem Begleittross bei seiner nächsten Auslandsreise ausgeschlossen. Viele amerikanische Korrespondenten sind darüber empört.
Eine Pressekonferenz ohne Fragen
Kundtun können sie es nicht, denn nach Trumps Auftritt an der Seite des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu im Weißen Haus sind keine Fragen erlaubt. Als die beiden Politiker nach 50 Minuten das Rednerpult verlassen, wird im Saal tatsächlich eine seichte Version von Louis Armstrongs „Wonderful World“ gespielt. Es ist das Ende einer bizarren Inszenierung zweier Regierungschefs, von denen der eine mitten in einem Amtsenthebungsverfahren steckt und der andere wegen Korruption angeklagt ist. Erkennbar versuchen sie an diesem Mittag, mit schönen Bildern von ihren gewaltigen innenpolitischen Problemen abzulenken. Doch als Trump den Saal verlässt, hat selbst sein Haussender Fox längst auf den Impeachment-Prozess umgeschaltet.
Wer genauer wissen will, was die Trump-Regierung nach dreijähriger Vorarbeit tatsächlich zum Nahostkonflikt vorschlägt, der muss sich durch das 180-seitige Dokument kämpfen, das gleichzeitig vorgelegt wird. Im Kern sieht das Papier weitreichende Zugeständnisse der Palästinenser vor. So soll das strategisch wichtige Flusstal und damit rund 30 Prozent der Fläche des Westjordanlands endgültig Israel zugeschlagen werden. Als Gegenleistung für Gebietsverluste werden vor allem massive Investitionen von 50 Milliarden Dollar in die palästinensische Wirtschaft versprochen.
Palästinenser beklagen einseitige Parteinahme
Die Palästinenserführung hat den Vorschlag bereits vor seiner Präsentation als einseitige Parteinahme für Israel und Verstoß gegen UN-Resolutionen zurückgewiesen. Tatsächlich ist sie im Weißen Haus nicht vertreten. „Wir haben die Unterstützung von beiden Parteien“, sagt Trump einmal. Doch damit meint er nicht etwa Israelis und Palästinenser, sondern den rechtskonservativen Netanjahu und seinen innenpolitischen Herausforderer Benny Gantz, die um das israelische Regierungsamt kämpfen. Ausdrücklich hebt er hervor: „Jerusalem bleibt die ungeteilte Hauptstadt Israels“. Da gibt es viel Applaus. Später spricht Trump von einer „palästinensischen Hauptstadt im Osten Jerusalems“. Wie das zusammenpasst, ist nicht die einzige offene Frage an diesem Tag.
Die Kernpunkte aus Trumps Nahostplan
US-Präsident Donald Trump strebt mit seinem umstrittenen Nahost-Plan nach eigenen Worten eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" an.
© Quelle: AFP
Vor allem wird viel gelobt, und wie so oft derzeit in Washington, ist der Sender mit dem Empfänger identisch. „Alle vorherigen Regierungen sind bei diesem Thema gescheitert“, erklärt Trump: „Aber ich wurde nicht gewählt, um kleine Sachen zu machen.“ Dann brüstet er sich mit seiner bisherigen Amtszeit: „Wie jeder weiß, habe ich viel für Israel getan.“ Der US-Präsident betont die Verlagerung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Anerkennung des israelischen Anspruchs auf die Golanhöhen und die Kündigung des Iran-Abkommens. Dafür gibt es von dem sorgsam ausgewählten Publikum den größten Zuspruch. Die Zuhörer springen von ihren Sitzen und klatschen euphorisch. „Hier ist eine tolle Stimmung im Saal“, freut sich Trump.
Zum Abschluss eine Eloge auf „Donald“
Das wird noch besser, als Netanjahu das Wort ergreift. „Das ist ein fantastischer Friedensplan“, jubelt der israelische Premierminister. Sein Vortrag ist eine einzige Eloge auf seinen Freund „Donald“, der sichtlich stolz den Zuspruch genießt. „Du bist der größte Freund, den Israel jemals im Weißen Haus gehabt hat“, schwärmt Netanjahu. Nach einer kurzen Pause setzt er hinzu: „Bei Weitem!“ Auf die Idee, dass genau dies einen fairen Interessenausgleich in dem jahrzehntelangen Konflikt enorm erschwert, kommt in dieser Runde offenbar niemand.